Sachlichkeit und entschiedenes Handeln statt Hysterie und aktionistische Symbolpolitik

Plenarbericht 09/201927. September 2019

Es war die zweite Sitzungsrunde in diesem Monat und die schwarz-grüne Landesregierung scheint bereits müde geworden zu sein. So verzichtete sie in dieser Woche auf eine Regierungserklärung. Dabei hätte es durchaus Themen gegeben, die von Seiten der Opposition einer Erklärung durch die Landesregierung bedurften. Ob in der Energie- und Klimapolitik, bei der Reform der Grundsteuer, der Stärkung der Elternrechte oder der Einrichtung von Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen - Schwarz-Grün musste in dieser Woche dennoch Rede und Antwort leisten.

Hessen braucht neuen Realismus in der Klimapolitik

Ob im Rahmen freitäglicher Demonstrationen oder bei der Blockade der Internationalen Automobilausstellung – das gesellschaftliche Klima hat sich in den vergangenen Wochen stark aufgeheizt. Während die einen vor allem Verbote fordern, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, setzen andere vor allem auf den technologischen Fortschritt. „In der emotional aufgeladenen Klimaschutzdebatte wird häufig ausgeblendet, dass die Welt in den letzten Jahrzehnten beträchtliche Fortschritte bei der Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden gemacht hat. Darauf können wir aufbauen, statt alles zu verurteilen und zu verbieten, was uns Wohlstand und persönliche Freiheit gebracht hat“, mahnte Wiebke Knell in der von der Fraktion der Freien Demokraten beantragten Debatte an. Hinsichtlich der Nichteinhaltung der Klimaziele verdeutlichte die umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Wir glauben nicht, dass es den Bürgern an Bereitschaft für mehr Klimaschutz fehlt, sondern vielmehr die schlechten Instrumente der deutschen Klimapolitik das Hauptproblem sind.“ Knells Fraktion forderte in dieser Plenarwoche einen neuen Realismus in der Energie- und Klimapolitik. So machte sich die Fraktion der Freien Demokraten auch in dieser Woche erneut dafür stark, statt auf das derzeit geltende EEG auf das europäische Emissionshandelssystem als zentrales Steuerungsinstrument zur Umsetzung der Klimaziele zu setzen. Darüber hinaus lieferte die FDP-Landtagsfraktion Vorschläge für Sofortmaßnahmen, die insbesondere in den Sektoren Stromerzeugung, Verkehr und Wärmeenergie greifen sollen. So wollen die Freien Demokraten durch die Stärkung von Gaskraftwerke, den Einsatz von synthetischen Kraftstoffe, der Sanierung des Gebäudebestands und den Schutz von Wäldern die CO2-Emissionen senken. „Wir wollen keine großen Versprechen in ferner Zukunft, sondern zeitnah realisierbare Erfolge. Wir brauchen mehr Sachlichkeit und entschiedenes Handeln, statt Hysterie und aktionistischer Symbolpolitik“, betonte Knell abschließend.

Freie Demokraten wollen einfache und unbürokratische Grundsteuer

Sowohl in Berlin als auch in Wiesbaden wird derzeit um eine Reform der Grundsteuer gerungen. Der Grund: Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die geltenden Bestimmungen zur Erhebung der Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2019 eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen. Mittlerweile hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch es gilt nicht als sicher, dass dieser rechtzeitig verabschiedet werden wird. Das Scholz-Gesetz bedarf einer Änderung des Grundgesetzes und deshalb einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Eine Einigung zwischen Union, SPD, FDP und Grünen ist aber nicht sicher. Die Grundsteuerreform könnte also scheitern.

„Mit zunehmender Sorge beobachten wir die schleppenden Beratungen auf Bundesebene“, begründete Marion Schardt-Sauer den in dieser Woche von ihrer Fraktion eingebrachten Antrag. Darin fordern die Freien Demokraten eine einfache und unbürokratische Grundsteuer. Während die Bundesregierung mit einem wertabhängigem Modell plant, bei dem die Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden bei der Erhebung der Steuer berücksichtigt werden sollen, bevorzugen die Freien Demokraten ein wertunabhängiges Modell, das sich allein an der Fläche und Größe des Grundstücks orientiert. „Der Entwurf von Finanzminister Scholz ist hochbürokratisch und verlangt, dass jedes einzelne Gebäude bewertet werden muss, was alleine für Hessen mehr als 300 zusätzliche Stellen in der Finanzverwaltung verlangen würde“, kritisierte die finanzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten in der Plenardebatte. In ihrem Antrag fordert die Fraktion der Freien Demokraten die schwarz-grüne Landesregierung außerdem auf, sich im Bundesrat für eine Länderöffnungsklausel einzusetzen. Diese würde es den Ländern erlauben, den Grundstückswert wertunabhängig zu ermitteln. Zudem solle die Landesregierung in der nächsten Sitzungsrunde im Oktober ein eigenes Landesgrundsteuergesetz vorlegen. „Mit rund einer Milliarde Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen in Hessen. Ein plötzlicher Wegfall ohne Kompensation wäre ein Desaster für die Finanzen aller hessischen Kommunen“, sagte Schardt-Sauer. Mit einem eigenen Gesetz könne Hessen sowohl den Druck auf die Bundesebene erhöhen als auch Vorsorge treffen, um die Kommunen vor eventuellen Einnahmeausfällen zu schützen.

Opposition will Elternrechte stärken

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatten sich die Freien Demokraten im Hessischen Landtag dafür stark gemacht, die Partizipationsrechte von Eltern im Bereich der Frühkindlichen Bildung zu stärken. Doch die schwarz-grüne Landesregierung hatte das Vorhaben mit ihrer Mehrheit verhindert. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion startete die Fraktion jetzt einen neuen Anlauf. „Eltern vertrauen ihre Kinder schon im frühen Alter den Bildungseinrichtungen unseres Landes an. Diese Erziehungspartnerschaft braucht auch ein Sprachrohr, eine Interessenvertretung der Eltern. Bis heute haben Eltern von Kita-Kindern kein gesetzlich verankertes Mitbestimmungsrecht“, begründete René Rock den gemeinsamen Gesetzentwurf anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Zweiten Lesung. Der Gesetzentwurf der beiden Oppositionsparteien sieht vor, dass parallel zur Schule auch für die Kitas legitimierte Elternvertretungen auf der Städte- und Gemeinde-, Jugendamtsbezirks- und der Landesebene eingesetzt werden. Auf diese Weise wollen FDP und SPD nicht nur die Elternrechte stärken, sondern auch den Kindertagesstätten, ihre engagierten Erzieherinnen und Erzieher sowie der Frühkindlichen Bildung im Gesamten mehr Gewicht in der Bildungspolitik geben. „Elternvertretungen als Interessensvertretung und Dialogpartner werden dazu einen großen Beitrag leisten können“, so Rock. Die schwarz-grüne Landesregierung sieht das offenbar anders. Schließlich hat die den Gesetzentwurf auch diesmal wieder mit ihrer Mehrheit abgelehnt.

FDP fordert Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Seit mehr als zwei Jahren, besonders in Zeiten mit religiöser Bedeutung wie der Fastenzeit, protestieren Abtreibungsgegner vor hessischen Beratungsstellen für Schwangere und halten dort Mahnwachen ab. Damit machen sie den Gang zu der vor einem Schwangerschaftsabbruch gesetzlich erforderlichen Beratung zum Spießrutenlauf. „Frauen, die eine Beratungsstelle aufsuchen, tun das, weil sie es müssen, weil sie einer gesetzlichen Erfordernis nachkommen. In dieser Situation sind sie zutiefst verletzlich und angreifbar. Sie brauchen keine Vorwürfe und Beschimpfungen, sondern Ruhe und Zuwendung“, mahnte Marion Schardt-Sauer in der Landtagsdebatte über die Einrichtung von Schutzzonen an. Im August hatte Innenminister Peter Beuth in einem Erlass geregelt, dass Mahnwachen und Proteste vor Arztpraxen, Kliniken und Beratungsstellen eingeschränkt werden. Aus Sicht der Freien Demokraten greife dieser allerdings zu kurz, wie die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion kritisierte: „Durch den Erlass werden nur bisher vorhandene Maßnahmen bzw. Handlungsformen aufgezeigt und die vorhandene Rechtsprechung dargestellt. Faktisch ändert sich vor Ort jedoch nichts – Beratungssuchende sind weiterhin den Abtreibungsgegnern ausgesetzt, wenn lokale Entscheidungsträger keine Veranlassung sehen, den ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen durchzusetzen“, so Schardt-Sauer. Es sei vom Gutdünken der Entscheidungsträger vor Ort und damit vom Zufall abhängig, ob Frauen in dieser sensiblen Situation Schutz erfahren würden. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine im Gesetz festgeschriebene, feste und dauerhafte Schutzzone von 150 Metern um Beratungsstellen. Mit einem Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, dem Hessischen Landtag einen Entwurf für eine tragfähige gesetzliche Regelung vorzulegen.