Meldungen

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die Verträge zur Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. Die Abgeordneten Bijan Kaffenberger (SPD) und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) erklärten am […]

„In Hessen ist die Justiz längst nicht mehr auf Augenhöhe mit dem Verbrechen“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit Blick auf die Überlastungsanzeigen hessischer Gerichte fest. Ob […]

„Wichtige und entscheidende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind weder bei der Waffenbehörde noch beim zuständigen Verwaltungsgericht angekommen. Mit diesen Fehlern hat der Verfassungsschutz Markus H. den Weg zum legalen Erwerb einer Waffenbesitzkarte eröffnet“, kritisiert der Obmann […]

„Anstatt die Hilfen des Bundes zu bemängeln, sollte die Landesregierung zusehen, wie sie den heimischen Betrieben und Unternehmen selbst unter die Arme greifen kann“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten […]

„Offenbar konnten Oberstaatsanwalt B. und sein Mitarbeiter Staatsanwalt H. wohl über einen längeren Zeitraum hinweg schalten und walten und unbekümmert Straftaten begehen. Es war offenkundig sogar möglich, ein „System B.“ zu implementieren ohne dabei aufzufallen“, […]

„Diese Unterstützung von Seiten des Landes hätte viel früher kommen müssen“, kommentiert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute von Gesundheitsminister Kai Klose angekündigte Einrichtung eines Landesamtes für Gesundheit. Pürsün […]

„So schafft man weder Transparenz im Wilke-Skandal noch Vertrauen in der Bevölkerung“, bewertet Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Reaktion des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf […]

WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Hinblick auf den bevorstehenden Schulstart nach den Weihnachtsferien gefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Präsenzunterricht zu gewährleisten.  „Wir freuen uns über die […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts der Veröffentlichung des Statistischen Landesamts zu stark gestiegenen Baupreisen seine Forderung nach Schaffung zusätzlicher Deponiekapazitäten erneuert. „Dass die Preise zuletzt so stark […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine intensivere Ausbildung und einen besseren Schutz der Gerichtsvollzieher in Hessen gefordert. „Auf der einen Seite herrscht Personalmangel, auf der […]

WIESBADEN – „Das Jahr 2022 muss einen Booster für die Digitalisierung in Hessen bringen“, fordert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Hessen hat nun seit drei Jahren ein Digitalministerium, aber die […]

WIESBADEN – „Die Hängepartie für die Schulen geht weiter“, ärgert sich Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die heute bekanntgegebene Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach jüngsten Enthüllungen im Frankfurter Justizskandal von der Landesregierung eine offensivere und öffentliche Aufklärung gefordert. „Es stellt sich die Frage, […]

WIESBADEN – „Warum nicht gleich so? Es geht doch, Corona-Hilfen verfassungskonform abzubilden“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die heutige Vorstellung des überarbeiteten Haushaltsentwurfs […]

„Auch in Hessen sollte wieder ohne Impfpass und Bändchen eingekauft werden können“, findet René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er sieht sich durch das gestern gesprochene Urteil des Oberlandesgerichts Lüneburg in seiner […]