Meldungen

WIESBADEN – Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, hat von der Landesregierung mehr Achtung der Gerichte und ihrer Urteile gefordert. „Die Hessische Landesverfassung wird 75 Jahre alt, aber sie scheint Schwarz-Grün offenbar […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Öffentliche Bibliotheken sollen sonntags geöffnet sein, und sie müssen gebührenfrei sein.“ Naas wirbt damit für das von den […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte ihre Forderung nach einem einfachen Modell zur Berechnung der Grundsteuer bekräftigt und die Landesregierung aufgefordert, von ihrem unnötig […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Besoldung und die Zahlung einer sogenannten Corona-Prämie für die Beamtinnen und Beamten des Landes […]

WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Unterstützung seiner Fraktion für die heute im Landtag übergebene Petition zur sogenannten Ersatzschulfinanzierung angekündigt. „Die Petentinnen und Petenten der Schulen weisen zurecht darauf hin, […]

WIESBADEN – „Wasserstoff ist die zentrale Säule für die Energieversorgung der Zukunft. Der Einsatz von Wasserstoff ist zwingend notwendig, um schnell sowie technologie- und sektorenübergreifend Klima- und Energieziele erreichen zu können“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Generaldebatte zum Haushalt für ein modernes, fortschrittliches und weltoffenes Hessen geworben und größere Anstrengungen für eine Transformation der Wirtschaft, für Digitalisierung, […]

WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, hat die heute im Plenum diskutierte Änderung der hessischen Landtagswahlgesetze als einen von mehreren erforderlichen Schritten bezeichnet. „Durch den aktuell vorliegenden Gesetzentwurf von CDU, Grünen […]

WIESBADEN – Der ehemalige Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen und ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Ruppert soll am 13. Februar kommenden Jahres als Mitglied der Bundesversammlung den künftigen Bundespräsidenten oder die künftige Bundespräsidentin wählen. Ruppert, mittlerweile Vorstandsmitglied bei B. Braun […]

WIESBADEN – „Das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen erfordert umsichtige Reaktionen. Leider hat uns aber die vierte Welle in vielen Bereichen wieder nahezu unvorbereitet getroffen“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag anlässlich der heutigen Regierungserklärung des […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seiner SPD-Kollegin Nancy Faeser zur Nominierung als Bundesinnenministerin gratuliert und ihr viel Erfolg für die neue Aufgabe gewünscht. „Nancy Faeser ist eine überzeugte […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Florian Hager zu dessen Wahl zum neuen HR-Intendanten gratuliert und ihm eine glückliche Hand für die neue Aufgabe gewünscht. „Florian Hager ist ein ausgewiesener […]

WIESBADEN – „Die Angehörigen der Opfer von Hanau sind nicht zielgerichtet betreut worden“, stellt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zu den rassistisch motivierten Anschlägen von Hanau, fest, nachdem heute im […]

WIESBADEN – „Eine hohe Impfquote ist und bleibt der Weg aus der Corona-Krise. Umso erschreckender ist es, dass die Landesregierung so gut wie keine Informationen darüber hat, wer eigentlich ungeimpft ist“, erklärt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer […]

WIESBADEN – In der heutigen Berichterstattung der Hessischen Allgemeinen über die zum Teil nichtöffentlich abgehaltene jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke werden im Hinblick auf die Diskussion um die nichtöffentliche Befragung einer […]