Meldungen

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu einer Zeitenwende auch in Hessen aufgerufen. „Diese Zeitenwende ist eine Hinwendung zur Realität, denn besonders […]

„Zum Elektronischen Rechtsverkehr muss Ministerin Kühne-Hörmann endlich verlässliche Projektstrukturen schaffen und ein belastbares Zeittableau vorlegen. Und sie muss zuverlässig sagen, was der Spaß kosten wird“, fordert MARION SCHARDT-SAUER, rechtpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]

„Die Landesregierung sollte jetzt gemeinsam mit den hessischen Hochschulen die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass geflüchtete Studierende aus der Ukraine ihr Studium in Hessen schnellstmöglich aufnehmen bzw. fortsetzen können“, fordert LISA DEIßLER nach der heutigen […]

„Die Landesregierung muss dringend eine Exit-Strategie vorlegen und das rechtlich mögliche und moralisch angezeigte umsetzen, um einen Imageschaden vom Land Hessen und der Fraport abzuwenden“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der Freien Demokraten im Hessischen […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, begrüßt die heute vom Bundestag beschlossene Neuregelung der Corona-Schutzmaßnahmen und zeigt Unverständnis über die wiederholten kritischen Äußerungen von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. „Der Ministerpräsident verkennt, dass […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch die heutigen Aussagen des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs in ihrer konsequenten Mahnung nach einer sparsamen Haushaltspolitik bestätigt. „Es ist quasi die DNA […]

„Es ist sehr erfreulich, dass die Landesregierung die Bedeutung von Gesundheitsdaten erkannt hat und nun ankündigt, den direkten Zugang zu diesen Daten unterstützen zu wollen“, erklärt Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Forschung […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute angekündigte Eigenkapital-Erhöhung für die Messe Frankfurt begrüßt, gleichzeitig aber notwendige Folgeschritte angemahnt. „Ohne die Vereinbarung des Landes und der Stadt Frankfurt […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich irritiert über die jüngsten Äußerungen des Flughafenbetreibers Fraport gezeigt und die Landesregierung aufgefordert, Klarheit über dessen Russland-Beteiligungen zu schaffen. „Die Auswirkungen der Sanktionen, […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über die Kritik von Ministerpräsident Volker Bouffier an der laufenden Neuregelung der Corona-Maßnahmen auf Bundesebene gezeigt. „Der Ministerpräsident sollte sich nicht hinter angeblichen […]

Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich entsetzt gezeigt über die großen Papiermengen, die noch immer in der hessischen Landesverwaltung verbraucht werden. „Offenbar ist Digitalisierung für die Landesregierung ein Kraftakt […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, alle in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine zu helfen und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs […]

„Der Staatsschutz in Hessen muss dringend modernisiert werden“, fordert Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1). Er bezieht sich auf die Angaben zweier Zeugen […]

„Es geht um nicht weniger als eine klare Haltung gegenüber einem russischen Aggressor, der einen Angriffskrieg auf die Ukraine führt. Hier muss der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht werden“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2), hat sich dankbar für die in der heutigen Sitzung des Ausschusses gewonnenen Erkenntnisse gezeigt: „Dank der qualifizierten […]