Meldungen

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, das Scheitern ihres sogenannten Sondervermögens einzugestehen und die Verantwortung für den gerichtlich festgestellten Verfassungsbruch zu übernehmen. „In ihrem Amtseid haben […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erfreut über die breite Zustimmung von Fachleuten gezeigt, bei der Neuregelung der Grundsteuer nicht das extrem bürokratische und kaum praktikable Bundesmodell […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sind überzeugt: Daten sind das Gold der Zukunft! „Das gilt auch für die Gesundheitsforschung, zu deren Stärkung Daten unerlässlich sind“, erklärt Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer und bislang […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke, hat den Sicherheitsbehörden „katastrophale Kommunikationsfehler“ vorgeworfen. Er bezieht sich auf Zeugenaussagen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. […]

WIESBADEN – Nachdem der Staatsgerichtshof gestern das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt hat, haben die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag heute eine Sondersitzung des Parlaments am kommenden Mittwoch […]

WIESBADEN – „Besser spät als nie“ – mit diesen Worten kommentiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heutige Vorstellung einer hessischen Wasserstoffstrategie durch die Landesregierung. „Fast alle anderen Bundesländer haben […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die hessische Beteiligung am insolventen Flughafen Hahn endlich aktiv zu vermarkten. „Es geht jetzt darum, den Schaden zu minimieren […]

Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarz-grünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und René Rock, […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen nach der Pleite des Flughafens Hahn eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. „Hessen hält noch immer 17,5 Prozent der Anteile an diesem rheinland-pfälzischen Flughafen. Deswegen brauchen wir schnell Klarheit, was […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die angekündigte Fusion hessischer Finanzämter kritisiert: „Die von der Landesregierung angeführten Vorteile, zukunftsfähige Strukturen schaffen und Doppelstrukturen abbauen zu wollen, bleiben im Vagen. […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher, und Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sind sich einig: „Was im Dannenröder Forst passiert ist, darf sich rund um den Riederwald nicht wiederholen.“ […]

WIESBADEN – „Die Freiheit der Menschen darf nicht auf Dauer eingeschränkt werden“, erklärt Stefan MÜLLER, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute bekanntgegebene Verlängerung der Corona-Verordnung bis 7. November. „Die Landesregierung […]

WIESBADEN – „Wenn es Vorwürfe gegen ein öffentliches Unternehmen gibt, muss die Öffentlichkeit umfassend über den Sachverhalt aufgeklärt werden“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach der gestrigen Experten-Anhörung zum von den Freien Demokraten vorgelegten Wasserstoff-Zukunftsgesetz hochzufrieden gezeigt: „Das war ein Sieg auf ganzer […]

WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten und Mitglied im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Carsharing für moderne Mobilitätsbedingungen geworben und sich erfreut gezeigt, dass der Landtag nun […]