Meldungen

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung im Hinblick auf den Tag der Kinderbetreuung am Montag dazu aufgefordert, das Engagement zur Fachkräftegewinnung zu verstärken. „Wie […]

Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Unverständnis auf die Ablehnung eines Digital-Checks für Landesvorhaben durch die schwarz-grüne Koalition reagiert. „CDU und Grüne bringen keine Argumente gegen einen […]

„Es bleibt leider dabei: Die Landesregierung übt maximale Zurückhaltung, statt entschlossen zu handeln“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die Beteiligung der Fraport am Betreiber des russischen […]

„Eine gemeinschaftliche Aufgabe wie die Aufnahme und Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine erfordert gemeinschaftliche Anstrengungen“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er ist deshalb überzeugt: „Wäre die Landesregierung für die Ausarbeitung […]

„Das war Arbeitsverweigerung“ – mit diesen Worten kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Auftreten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der jüngsten Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses des Landtags. „Im Ministerium […]

Wiebke KNELL, landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Hinblick auf den vom NABU ausgerufenen Tag des Wolfes am 30. April vor einer einseitigen Betrachtung des Wolfes gewarnt und und […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung erneuert, Protestaktionen wie die der „Letzten Generation“ möglichst zu unterbinden. „Die bisherigen Aktionen sind in fast allen Fällen strafbar und müssen entsprechend auch […]

„Der angekündigte Bau einer Pilotanlage für synthetisches Kerosin und dessen Prinzipien sind ein guter und richtiger Schritt, den man schon viel früher hätte gehen können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ein verändertes Vorgehen beim Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Nassauischen Heimstätte (NH) gefordert. „Die Verkaufsverfahren dürfen nicht weiter so […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Innenminister Peter Beuth aufgefordert, das hessische Verfassungsschutzgesetz umgehend zu überprüfen und anzupassen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das bayerische Verfassungsschutzgesetz am Dienstag […]

„Die Zweifel wachsen, ob Ministerin Priska Hinz die richtige Frau für den Verbraucherschutz in Hessen ist“, stellt Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses […]

 „Heute konnten wir kein Behördenversagen erkennen, sondern teilhaben an rechtsstaatlichem Verhalten der städtischen Vertreter“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2), nach […]

„Die Fragen nehmen zu, die Klarheit nimmt ab“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zum Justizskandal bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft fest, nachdem nun laut Medienberichterstattung ein dritter Staatsanwalt zu den […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Forderung nach einem Exit aus der Fraport-Beteiligung am Betreiber des russischen Flughafens Pulkovo erneuert und die Landesregierung aufgefordert, das Vertragswerk offenzulegen. „Die […]

Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz nach Bekanntwerden des jüngsten Lebensmittelskandals bei einem südhessischen Obst- und Gemüsebetrieb in die Pflicht genommen und umfassende Aufklärung gefordert. „Gut zwei Jahre […]