ROCK: Schwarz-grünes Klimaschutzgesetz kopiert nur Ziele, nennt aber keine Wege
- Entwurf der Landesregierung ist unzureichend
- Treibhausgase müssen wirksam und effizient gemindert werden
- Land muss Vorbildrolle übernehmen
René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz als unzureichend bezeichnet. „Die Landesregierung hat die bereits auf Bundesebene formulierten Ziele kopiert, aber keine Wege aufgezeigt, wie die CO2-Emissionen reduziert werden können. Dabei ist doch die Herausforderung beim Klimaschutz, wirksam und effizient Treibhausgase zu mindern, und nicht nur darüber zu reden, wie es die Grünen in Hessen häufig tun“, erklärt Rock. Er erinnert daran, dass die Freien Demokraten bereits ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz vorgelegt haben. „Das ist ein wirklich zukunftsweisendes Projekt, das sich mit der Umsetzung der Klimaziele beschäftigt und den Verkehrssektor besonders im Blick hat. Dieser ist für den größten Teil der CO2-Emissionen in Hessen verantwortlich, und seit 2015 sind die Emissionen auf diesem Sektor sogar noch von 13,7 auf 13,8 Tonnen angestiegen“, erläutert Rock.
Nicht nur im Bereich Verkehr, auch insgesamt sei die Leistung der grünen Umweltministerin und des grünen Energieministers enttäuschend, was den CO2-Abbau angehe. „Die Treibhausgas-Emissionen, die das Umweltministerium in seiner Bilanz aufführt, stagnieren seit 2015. Die realen Treibhausgas-Emissionen Hessens sind sogar höher, wenn man das Verursacherprinzip zu Grunde legt. Wir in Hessen verursachen tatsächlich viel höhere Emissionen, aber weil Energie und Strom aus anderen Ländern importiert werden, stehen diese Emissionen in den Büchern dieser Länder“, erklärt Rock. Für ihn steht fest: „Hessen macht ausgerechnet unter den Grünen keinerlei Fortschritte beim Klima.“
Rock ergänzt: „Schwarz-Grün macht sich lächerlich, wenn die Koalition in dem Gesetz beschließt, dass bis 2026 ein Plan für die energetische Sanierung der Landesgebäude zur Klimaneutralität vorzulegen ist, der dann ab 2028 umzusetzen ist. Das Land muss eine Vorbildrolle übernehmen und schneller agieren.“
