Meldungen

„Diese Unterstützung von Seiten des Landes hätte viel früher kommen müssen“, kommentiert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute von Gesundheitsminister Kai Klose angekündigte Einrichtung eines Landesamtes für Gesundheit. Pürsün […]

„So schafft man weder Transparenz im Wilke-Skandal noch Vertrauen in der Bevölkerung“, bewertet Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Reaktion des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf […]

WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Hinblick auf den bevorstehenden Schulstart nach den Weihnachtsferien gefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Präsenzunterricht zu gewährleisten.  „Wir freuen uns über die […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts der Veröffentlichung des Statistischen Landesamts zu stark gestiegenen Baupreisen seine Forderung nach Schaffung zusätzlicher Deponiekapazitäten erneuert. „Dass die Preise zuletzt so stark […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine intensivere Ausbildung und einen besseren Schutz der Gerichtsvollzieher in Hessen gefordert. „Auf der einen Seite herrscht Personalmangel, auf der […]

WIESBADEN – „Das Jahr 2022 muss einen Booster für die Digitalisierung in Hessen bringen“, fordert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Hessen hat nun seit drei Jahren ein Digitalministerium, aber die […]

WIESBADEN – „Die Hängepartie für die Schulen geht weiter“, ärgert sich Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die heute bekanntgegebene Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach jüngsten Enthüllungen im Frankfurter Justizskandal von der Landesregierung eine offensivere und öffentliche Aufklärung gefordert. „Es stellt sich die Frage, […]

WIESBADEN – „Warum nicht gleich so? Es geht doch, Corona-Hilfen verfassungskonform abzubilden“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die heutige Vorstellung des überarbeiteten Haushaltsentwurfs […]

„Auch in Hessen sollte wieder ohne Impfpass und Bändchen eingekauft werden können“, findet René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er sieht sich durch das gestern gesprochene Urteil des Oberlandesgerichts Lüneburg in seiner […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke, hat die heutige, letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses im Jahr 2021 zum Anlass für eine Zwischenbilanz der bisher gewonnenen […]

WIESBADEN – Die heutige Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke hat auf Nachfragen des Obmanns der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER, überraschend mögliche neue Erkenntnisse zum NSU-Mord an […]

WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die am Dienstagabend vom Landtag mehrheitlich beschlossenen Änderungen für die Schwangerenkonfliktberatung als unzureichend bezeichnet. „Ein umfänglicher Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungen muss […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung hat die Chance vertan, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Maßregelvollzuggesetz adäquat zu gestalten. Leider bleiben eklatante Mängel bestehen“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nachdem […]

WIESBADEN – Studierende an hessischen Hochschulen können ihre Gremien künftig digital wählen: Ein entsprechender Vorschlag der Freien Demokraten ist in das neue Hochschulgesetz eingeflossen, das der Landtag heute abschließend berät. „Die Möglichkeit digitaler Gremienwahlen, die die […]