Meldungen

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die gesetzliche Regelung für die Berufung des Präsidenten oder der Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes für verfassungswidrig und reichen daher am heutigen Mittwoch gemeinsam einen […]

„Steter Tropfen höhlt den Stein: Nicht weniger als drei Initiativen der Opposition hat es gebraucht, bis sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bewegen“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der […]

„Die Menschen im Land sind weiter als Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: Im Gegensatz zu ihm machen sie sich Gedanken um die Verkehrsinfrastruktur in Hessen!“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]

„Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, sich mit den Menschen in Osteuropa solidarisch zu zeigen“, erklärt Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf den russischen Angriffskrieg […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, hat vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise die Bedeutung der Atomkraft zur Sicherung der Stromversorgung betont: „Nicht nur die drei noch am Netz befindlichen […]

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich für ein dauerhaftes Flatrate-Ticket für den ÖPNV ausgesprochen und Hessens Verkehrsminister aufgefordert, die entsprechenden Landesmittel bereitzustellen. „Das 9-Euro-Ticket war ein Erfolg und […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, die Energiepolitik zur Chefsache zu machen. „Boris Rhein hat sich heute nach einem Gespräch mit seinem bayerischen […]

Wiebke KNELL, jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich entsetzt über das Verhalten der schwarz-grünen Koalition gezeigt, die heute im Umweltausschuss eine von Freien Demokraten und SPD beantragte mündliche Anhörung zur Hessischen […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts dazu aufgerufen, Stärke und Entschlossenheit im Kampf gegen demokratiefeindliche Kräfte zu intensivieren. „Das ist auch vor dem […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung zu verlängern. „Zwei Monate vor Ende der eigentlichen Abgabefrist Ende Oktober sind nach einer Mitteilung […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Kultusminister Alexander Lorz mit Blick auf das neue Schuljahr aufgefordert, sich der zwei drängendsten Themen anzunehmen: „Der Minister muss sich prioritär um eine adäquate […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Waldbrände und der unverändert hohen Waldbrandgefahr in Hessen aufgefordert, ein intaktes Wegenetz in den Staatswäldern sicherzustellen. „Die Zahl […]

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der Diskussion über eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket eine gemeinsame Lösung von Bund und Ländern gefordert. „Ein günstiges Abo-Ticket ist sinnvoll, wenn […]

Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch die heute von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) erhobene Forderung, die Gewinnung von heimischen Rohstoffen zu erleichtern, bestätigt: „Gerade in […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über das hessische Abschneiden beim heute vorgestellten INSM-Bildungsmonitor gezeigt. „Hessen liegt unverändert auf Platz sieben und damit lediglich im Mittelfeld der Bundesländer. […]