ROCK: Mehr Freiheiten wären schon jetzt möglich
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über die Kritik von Ministerpräsident Volker Bouffier an der laufenden Neuregelung der Corona-Maßnahmen auf Bundesebene gezeigt. „Der Ministerpräsident sollte sich nicht hinter angeblichen […]
STIRBÖCK: Landesregierung verbraucht in zweieinhalb Jahren zehn Mal den Mount Everest an Papier
Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich entsetzt gezeigt über die großen Papiermengen, die noch immer in der hessischen Landesverwaltung verbraucht werden. „Offenbar ist Digitalisierung für die Landesregierung ein Kraftakt […]
ROCK: Folgen des Ukraine-Kriegs werden Hessen fordern und verändern
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, alle in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine zu helfen und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs […]
MÜLLER: Staatsschutz muss dringend modernisiert werden
„Der Staatsschutz in Hessen muss dringend modernisiert werden“, fordert Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1). Er bezieht sich auf die Angaben zweier Zeugen […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern klare Haltung Hessens gegenüber Russland
„Es geht um nicht weniger als eine klare Haltung gegenüber einem russischen Aggressor, der einen Angriffskrieg auf die Ukraine führt. Hier muss der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht werden“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien […]
DR. H.C. HAHN: Fachliche Informationen helfen, Fehler von Hanau zu erkennen
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2), hat sich dankbar für die in der heutigen Sitzung des Ausschusses gewonnenen Erkenntnisse gezeigt: „Dank der qualifizierten […]
SCHARDT-SAUER: Ermittlungsverfahren im Justizskandal muss dringend beschleunigt werden
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses des Landtags enttäuscht: „Die Unklarheiten und offenen Fragen nehmen zu, die Justizministerin lässt energischen […]
KNELL: Frauen müssen stärker an politischen Prozessen beteiligt werden
Wiebke KNELL, frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des morgigen Weltfrauentags gefordert, Frauen stärker an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. „Andernfalls wird eine Politik gemacht, die die Belange von Frauen und Mädchen […]
DR. NAAS: Hilfspaket für die Frankfurter Messe muss schnell geschnürt werden
Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich angesichts der wirtschaftlichen Lage der Messe Frankfurt „alarmiert“ und hat von der Landesregierung einen stärkeren Einsatz für die Messe gefordert. „Das Land […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Stopp der Landesbeteiligungen in Russland
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung einen sofortigen Stopp aller Landesbeteiligungen in Russland gefordert. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine lässt kein anderes Handeln zu als ein […]
ROCK/DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten fordern Aussetzung der Regionalpartnerschaft mit Jaroslawl
Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, unverzüglich die Regionalpartnerschaft mit der russischen Oblast Jaroslawl auszusetzen. „Die Stadt Hanau hat sofort gehandelt, sie hat ihre Städtepartnerschaft ausgesetzt. Die Landesregierung hingegen […]
ROCK: Freie Demokraten bieten Schwarz-Grün Zusammenarbeit für Kita-Landeselternbeirat an
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen in einem Brief Gespräche über die Einrichtungen eines Landeselternbeirats für Kindertagesstätten angeboten. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass die Regierungskoalition […]
SCHARDT-SAUER/KUMMER: Justizministerin kann nicht länger herumdrucksen
Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung des Korruptionsskandals bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt durchzusetzen. CDU-Justizministerin Eva […]
KNELL: Jetzt Voraussetzungen für Wolfsbestandsmanagement schaffen
Wiebke KNELL, landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor dem Hintergrund einer stetig steigenden Wolfspopulation ein hessisches Bestandsmanagement für den Wolf nach dem Vorbild der skandinavischen Schutzjagd gefordert und das […]
ROCK: Freie Demokraten verurteilen russischen Angriff auf die Ukraine
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und den Menschen in der Ukraine Solidarität zugesichert. „Wir sind jetzt in Gedanken bei den mehr als 40 […]