Meldungen

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der Landtag heute aller Voraussicht nach endlich final die Einrichtung eines Kita-Landeselternbeirats beschließt. „Nach vielen Jahren […]

Im Hessischen Landtag wird heute über die weiteren Einzelpläne des Haushalts gesprochen, nachdem gestern bereits der Einzelplan 02 diskutiert wurde. Die Freien Demokraten positionieren sich jeweils wie folgt: Zum Einzelplan 02 (Staatskanzlei) sagt Oliver Stirböck: […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Landtag anlässlich der dritten Lesung des novellierten Schulgesetzes seine Forderung nach einem flächendeckenden, verpflichtenden Informatikunterricht in Hessen erneuert und um Zustimmung zu einem […]

„Die Zeit des Stillstands in Hessen muss beendet werden“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Generaldebatte zum Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24. Es werde Zeit, Hessen mit Fortschritt und Innovationen […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund zunehmender Wolfsnachweise zu Nachbesserungen bei der Förderrichtlinie für Weidetierhalter aufgerufen: „Die zuständige Ministerin Priska Hinz kann nicht länger die […]

Stefan MÜLLER, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute angekündigt, sein Mandat als Abgeordneter des Hessischen Landtags zum Ende dieses Jahres niederzulegen. „Für mich hat sich die Möglichkeit zu […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Reihe von Forderungen begrüßt, die die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute in Bezug auf Verkehrsinfrastruktur und Güterverkehr gestellt hat. […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher, Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin, und Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Sprecher für Datenschutz, haben die heute von der Landesregierung erneut vorgetragene Kritik am Quick-Freeze-Verfahren und an Bundesjustizminister Marco Buschmann im Namen der […]

Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung der Landesregierung, die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu erhöhen, als ersten Schritt in die richtige Richtung […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zu mehr Mut in der Corona-Politik aufgefordert und seine Forderung nach Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV erneuert. […]

„Im Justizskandal darf die politische Aufarbeitung nicht hinter der juristischen Aufklärung zurückbleiben“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. So sehr sie begrüßt, dass im Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter […]

Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des Wahlgesetzes freibleiben müssen. […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sehen sich nach der heutigen Experten-Anhörung zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes bestätigt: „Das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz ist vollkommen unzureichend – und noch dazu eine Mogelpackung“, kritisiert Wiebke […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zum sogenannten Grünen Band zurückzuziehen. „Das offizielle Bestreben, am ehemaligen Grenzstreifen die Erinnerung an die deutsche Teilung zu bewahren, […]

Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, […]