Meldungen

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung als unzureichend bezeichnet. „Schwarz-Grün macht lediglich einen ersten Schritt und ignoriert dabei, dass die […]

„Das erste hessische Versammlungsgesetz darf nicht zur verpassten Chance werden“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Dass Hessen erstmals ein Versammlungsgesetz bekomme, sei dringend geboten und längst überfällig, könnten damit […]

Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von Sozialminister Kai Klose vorgestellten Entwurf eines Integrationsgesetzes als Enttäuschung bezeichnet. „Der Entwurf enthält nichts Neues, sondern gießt lediglich den Status quo […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung der Landesregierung, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufzuheben, begrüßt. „Damit wird endlich eine Forderung der Freien Demokraten umgesetzt“, erinnert Pürsün. „Hessens Gesundheitsminister Kai […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts des heute vorgestellten Waldzustandsberichts dazu aufgefordert, die hessischen Wälder zu bewirtschaften, anstatt sie zu Urwäldern verkommen zu lassen. „Eine Bewirtschaftung ist die beste […]

Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein zu einem stärkeren Engagement aufgefordert, um eine Lösung im Konflikt um die finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) zu finden. […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, hat sich enttäuscht über das Verhalten des Landespolizeipräsidiums in Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Anschlags von Hanau gezeigt. […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses Lübcke, die Landesregierung aufgefordert den Verfassungsschutz schlagkräftig und modern auszustatten. „Der Fall Stephan E. zeigt, wie wichtig eine stärkere […]

Dr. Stefan NAAS, der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, begrüßt die Einführung des Deutschlandtickets als wichtigen Schritt, um die Tarife im ÖPNV zu entbürokratisieren. „Die Einigung von Bund und Ländern führt zu […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich die Voraussetzungen für den „Fuel-Switch“ zu schaffen. Die Beantwortung eines dringlichen Berichtsantrags der FDP im Wirtschaftsausschuss zeigt, dass in […]

Die jagdpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten und der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL und Heinz LOTZ, sehen in der heute von der Landesregierung vorgelegten neuen Jagdverordnung auch ein Ergebnis […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, hat der Polizei nach Zeugenaussagen in der heutigen Sitzung des Ausschusses eine angemessene und gute Reaktion in […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die hessische Polizei flächendeckend mit sogenannten Tasern ausstatten. Daher hat die Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag (Drs. 20/9402) zur flächendeckenden Einführung der Distanz-Elektroimpulsgeräte –  so die offizielle Bezeichnung […]

Im Streit um die künftige finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erhöhen SPD und Freie Demokraten den Druck auf die Landesregierung und fordern Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) auf, die Verhandlungen über eine entsprechende […]

Lisa DEIßLER, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Streit um die künftige finanzielle Ausstattung des privatisierten Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) eine außergerichtliche Schlichtung zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum AG […]