Recht & Justiz

Marius Weiß (SPD) hat heute infolge der sogenannten Parkplaketten-Affäre den Vorsitz des Hanau-Untersuchungsausschusses niedergelegt. Dazu erklärt der Vizepräsident und Obmann der Fraktion der Freien Demokraten ...

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, nach dem heute verkündeten Urteil gegen den ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander ...

„Justizminister Roman Poseck und Schwarz-Grün lehnen eine Stärkung des Rechtsstaats ab – das ist höchst enttäuschend“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im ...

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht dem am morgigen Freitag am Landgericht Frankfurt beginnenden Prozess gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden ...

„Im Justizskandal darf die politische Aufarbeitung nicht hinter der juristischen Aufklärung zurückbleiben“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. So sehr ...