Meldungen

MÜLLER: Mit dem Regionalfonds wird der Lärmschutz schnell und effizient unterstütztMit der Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz wird ein fairer Ausgleich und eine unmittelbare und effiziente Hilfe für betroffene Bürgerinnen und Bürger geschaffen.

MÜLLER: Wohnraumfördergesetz wird zukunftsorientiert ausgerichtetDie christlich-liberale Koalition schafft mit dem Wohnraumfördergesetz ein zukunftsorientiertes und modernes Gesetz.

MÜLLER: Vorwürfe von Lewentz sind haltlos – Einzelfallerlaubnisse nur nach strengsten Kriterien erteiltBereits im Planfeststellungsbeschluss ist eindeutig geregelt, dass Starts nach 23 Uhr nur nach strengen Kriterien erlaubt werden.

LENDERS: SPD verhindert aus politiktaktischen Gründen die Weiterentwicklung der Nassauischen HeimstätteDie Entscheidung der Landesregierung, den Verkauf der Landesanteile nicht weiter zu verfolgen, ist richtig.

GREILICH: Öffnung des Glücksspielmarktes sichert Finanzierung von Sport und EhrenamtMit der Öffnung des Glücksspielmarktes und der Ermöglichung von Wettbewerb im Sportwettensektor setzt die Regierung einen bedeutsamen rechtlichen Rahmen, um Sportwetten legal auch in Deutschland anbieten zu können.

LENDERS: Genehmigung für Salzwasserleitung ist wichtige Weiche für den Erhalt von hunderten Arbeitsplätzen

NOLL: Kommunaler Schutzschirm als wichtiger Schritt zur Entschuldung der KommunenBei den Kommunalfinanzen setzt die Regierungskoalition eindeutig die richtigen Zeichen: Für uns als Liberale steht die Konsolidierung kommunaler Haushalte im Mittelpunkt.

LENDERS: Schlecker ist Opfer einer falschen Personal- und Unternehmenspolitik - Insolvenzverfahren bestätigt FDP-PositionEs ist verantwortungslos, wenn Politik versucht, sich in Unternehmensentscheidungen einzumischen.

GREILICH/RÜLKE/HACKER: Ja zu einem solidarischen, aber leistungsgerechten LänderfinanzausgleichProfessoren Dr. Feld und Dr. Kube stellen mit FDP-Fraktionsvorsitzenden Eckpunkte eines gemeinsamen Gutachtens für eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs vor

ROCK: Altenpflegeausbildung auf hohem Niveau sicherstellen - Mittel werden erhöht

DÖWELING: Note 6 für Frau HabermannIn den heutigen Interviews hat Nicola Beer die Position der FDP-Fraktion treffend auf den Punkt gebracht.

Von ZECH: Verbraucherschutz bei Telefonwerbung verbessernIllegalen Werbeanrufen muss zielgerichtet begegnet werden. Deutschland hat bereits heute das strengste Gesetz zu Telefonwerbung in Europa.

VON ZECH: Kürzere Prüfintervalle verursachen eine immense finanzielle Belastung für deutsche AutofahrerAktuell plant die EU-Kommission, für Autos ab dem siebten Jahr nach der Erstzulassung eine jährliche TÜV-Pflicht einzuführen.

GREILICH: Soziale Netzwerke können bei der Aufklärung von Straftaten helfenBei aller Kritik am Umgang mit den neuen Medien bieten die heutigen technischen Möglichkeiten auch erhebliche Chancen und Potenziale zur besseren Bekämpfung von Verbrechen und Verbrechern.

GREILICH: Hessen boomt und mit unseren liberalen Konzepten halten wir das Land weiter auf Kurs. Hinter uns liegen zwei arbeitsintensive und äußerst gewinn-bringende Tage: Wir haben unsere Klausurtagung effektiv dazu genutzt, unsere weiteren Ziele und Konzepte für die restliche Legislaturperiode [...]