Meldungen

Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die letzte Änderung des Landeswahlgesetzes rechtlich prüfen lassen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Landtagsvizepräsident und Wahlrechtsexperte der Fraktion der Freien […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die Voraussetzung für die Abwahl von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern an die Einwohnerzahl der Kommune koppeln: „Die Abwahl der direkt gewählten Bürgermeistern vor dem Ablauf ihrer Amtszeit stellt ein […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, unterstützt die heute artikulierte Forderung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes nach einem Förderprogramm zur Anschaffung von Sirenen. „Auch im digitalen Zeitalter sind im […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erschüttert über die Todesfahrt eines Autofahrers in Berlin gezeigt, von der eine Schulklasse aus dem nordhessischen Bad Arolsen betroffen ist. „Am Tag nach dem […]

Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1), hat nach der heutigen Zeugenanhörung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Dr. Alexander Eisvogel den heutigen Ministerpräsidenten Boris Rhein und […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat alle politisch Beteiligten dazu aufgerufen, den Datenschutz nicht zum Sündenbock zu machen, wenn sie Entscheidungen infolge der Corona-Krise treffen. Anlass für Hahns […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Regierungserklärung des neuen Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein neue Impulse und Ideen, aber auch Aussagen zu den wesentlichen Säulen der Gesellschaft vermisst. „Boris […]

Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Ministerin für Wissenschaft und Kunst und der Digitalministerin zum digitalen Wandel in den Kultureinrichtungen des Landes seine Forderung erneuert, […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen sich für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ein und haben dazu einen entsprechenden Antrag in die heutige Plenardebatte eingebracht. „Wohneigentum ist Ausdruck und Entfaltung der individuellen Lebensvorstellung, schützt vor […]

„Bildung ist in Zukunft digital, denn nur digitale Bildung ermöglicht beste Bildungs- und Teilhabechancen für alle“ – davon ist Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, überzeugt. Dafür müssten die Schulen zu einem […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern und setzen sich daher für eine Verbesserung der Darlehensprogramme und Förderbedingungen der Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WI-Bank), der Förderbank des Landes Hessen, ein. „Wohneigentum schützt am […]

Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung zur Stärkung der kulturellen Bildung in Hessen aufgefordert: „Wir Freie Demokraten wollen eine vielfältige und freie Kultur, und wir wollen Kultur […]

„Schon ehe die Bürgerinnen und Bürger anfangen müssen, ihre Grundsteuererklärung auszufüllen, wird der unnötig große Aufwand deutlich“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die Ankündigung des Finanzministeriums, […]

„Statt Greenwashing zu betreiben, müssen die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz verbessert werden“, fordert Oliver STIRBÖCK, Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag für den Finanzplatz Frankfurt, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Finanzplatz.  Zwar sei die Ansiedlung des International […]

„Hessen ist zur grauen Maus der Bundesländer geworden und in vielem nur noch Mittelmaß“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die bisherige Leistung der schwarz-grünen Landesregierung in der laufenden […]