Dr. H.C. HAHN: Höchste Wachsamkeit gegenüber Extremisten jeder Art erforderlich
- Wachsende Reichsbürgerszene ist besorgniserregend
- Behörden müssen bei Extremisten konsequent durchgreifen
- Verfassungsschutz braucht gut qualifiziertes Personal
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach der heutigen Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichts 2022 vor einer gegenseitigen Befeuerung von Links- und Rechtsextremismus gewarnt und zu „höchster Wachsamkeit“ aufgerufen. „Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der gewaltbereite Extremismus weiterhin eine erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat darstellt. Für die Sicherheitsbehörden heißt das, keine Gruppe aus den Augen zu verlieren. Das gilt für Rechts- und Linksextremismus wie auch für Islamismus und die Reichsbürgerszene“, erklärt Hahn.
Wie die rechtsextreme Szene sei auch die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter größer geworden und rüste sich mit Waffen. „Das ist besorgniserregend. Die wehrhafte Demokratie muss dafür sorgen, dass sich keine Waffen in den Händen von Extremisten befinden. Dafür braucht es eine verbesserte Abstimmung der Behörden untereinander und ein konsequentes Durchgreifen bei Personen, die als extremistisch eingestuft werden oder wie die Reichsbürger als unzuverlässig gelten“, fordert Hahn.
Das Landesamt für Verfassungsschutz personell zu stärken, sei angesichts der Bedrohungslage richtig. „Nun muss sichergestellt werden, dass die Stellen auch besetzt sind. Es geht jetzt darum, schnell ausreichend und gut qualifiziertes Personal zu finden und die Strukturen auszubauen. Der Verfassungsschutz muss in die Lage versetzt werden, den wachsenden Bedrohungen von Extremisten durch gute Arbeit einen starken Rechtsstaat entgegenzusetzen“, betont Hahn.