Meldungen

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2) hat eine moderne und technologisch hochwertige Ausstattung der hessischen Polizei gefordert. „Es sollte eine Selbstverständlichkeit […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den neuen Justizminister Roman Poseck aufgefordert, aus dem Ankündigungsmodus herauszukommen: „Er muss sich jetzt um die zahlreichen Baustellen in der hessischen Justiz, die ihm […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags und Wahlrechtsexperte der Fraktion der Freien Demokraten, hat Innenminister Peter Beuth eine mangelnde Fehlerkultur vorgeworfen. Hintergrund ist ein 2006 entstandener Fehler im Landtagswahlgesetz, der dem Innenministerium seit […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Einstellung ukrainischer Lehrkräfte zu beschleunigen. „Ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist nicht absehbar, und die Anfangsvermutung, dass […]

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Experten-Anhörung erneut für den Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur „Schnellen Schiene Hessen“ geworben. „Unser Ziel ist es, die bislang oft […]

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) für verfassungswidrig und werden am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Hessen voranbringen. „Nicht zuletzt der starke ÖPNV-Zuspruch durch das 9-Euro-Ticket hat deutlich gemacht, dass das Schienennetz auch in Hessen an oder über der […]

Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor dem Hintergrund des Antisemitismus-Skandals bei der documenta seine Forderung nach einem Rücktritt der documenta-Generaldirektorin erneuert und Kulturministerin Angela Dorn in die Pflicht […]

„Israel ist ein Vorbild, wie Innovation funktioniert“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, beeindruckt fest. Die Fraktion hat in dieser Woche Israel und die palästinensischen Gebiete besucht und dabei unter anderem […]

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat die zentrale Holocaust-Gedenkstätte Israels Yad Vashem in Jerusalem besucht. „Der Besuch hat uns sehr bewegt und uns als Deutschen erneut unsere besondere Verantwortung deutlich gemacht“, erklärt […]

„Bei der documenta wird Antisemitismus offen zur Schau gestellt, und das ist leider ein Skandal mit Ansage“, kritisiert Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Kulturministerin Angela Dorn fällt jetzt ihre […]

„Hessens neuer Justizminister Roman Poseck kann nicht für die Fehler seiner Vorgängerin zur Rechenschaft gezogen werden, aber er ist jetzt verantwortlich dafür, Hessens Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das bedeutet, den Rechtsstaat […]

„Von jetzt an muss ausschließlich die Sacharbeit im Mittelpunkt stehen“, fordert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivieren Anschlag von Hanau (UNA 20/2), anlässlich der heute vom […]

„Wissenschaftsministerin Angela Dorn träumt offenbar immer noch von ihrem Dorn-Deal zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg. Das ist derzeit aber realitätsfern“, stellt Lisa DEIßLER, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Hintergrund: Während die Verhandlungen zwischen […]

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag reist kommende Woche nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. „Die Beziehungen zu Israel sind für uns Freie Demokraten von enormer Bedeutung, und wir verstehen uns als […]