Meldungen

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Unverständnis auf die heute veröffentlichte Erklärung des Finanzministers zum Haushaltsüberschuss aus dem Haushaltsjahr 2022 reagiert: „Der erzielte Überschuss besteht zur Hälfte aus nicht […]

„Mit einem weiteren Ticket aus dem Hause Al-Wazir schafft die Landesregierung aus Wahlkampfgründen ein unnötiges Konkurrenzangebot zum Deutschlandticket“, erklärt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf das heute […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert eine Zeitenwende auch für Hessen: „Schwarz-Grün ist ambitionslos und lustlos, Schwarz-Grün ist in Auflösung. Sonst würde nicht ein Minister nach dem anderen seinen Rückzug ankündigen“, […]

„Nach Vorfällen wie dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau sollte sichergestellt werden, dass es für die Betreuung von Angehörigen ausreichend und angemessene Räume gibt. Vor allem, wenn die Nachricht vom Tod eines Menschen überbracht werden […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute von der Landesregierung angekündigte Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A13 als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, gleichzeitig aber die vorgesehene […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung bestätigt: „Die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten ist […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht dem am morgigen Freitag am Landgericht Frankfurt beginnenden Prozess gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Alexander B. hoffnungsvoll entgegen: „Es ist gut und wichtig, dass der […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hält an ihrer Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Naturmonument Grünes Band fest: „Das Gesetz ist und bleibt im Kern waldfeindlich. Da helfen auch die […]

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat sich heute in ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Weihnachtspause neu aufgestellt. „Wir gehen als starke Fraktion mit einem motivierten Team in das letzte Jahr der laufenden […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtags zeigt sich fassungslos über das mutmaßliche Ausmaß der Polizeigewalt gegen einen 38-Jährigen in Idstein, das nun nach zwei Jahren einer Aufklärung näher gekommen ist. „Wir […]

„Leider kommt Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kurz vor Weihnachten mit der Rute statt mit einem Geschenk: Für die Menschen im Hofheimer Stadtteil Lorsbach müssen sich die Aussagen des Ministers jedenfalls wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen, […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2021 gründlich zu studieren und vor allem zu beherzigen. […]

Wiebke KNELL, jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Absage erteilt, das Waffenrecht zu verschärfen und halbautomatische Waffen für Privatpersonen zu verbieten. „Eine Verschärfung des Waffenrechts […]

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (20/9638) ihren Willen bekräftigt, den Kulturbetrieb in Hessen zu sichern und Kultureinrichtungen angesichts der Energiekrise gezielt […]

Stefan MÜLLER, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke, hat eine länderübergreifende Zusammenarbeit zur Verbesserung der Qualifikation in den Landesämtern für Verfassungsschutz gefordert. „Dass im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz weiterer […]