Meldungen

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung zu verlängern. „Zwei Monate vor Ende der eigentlichen Abgabefrist Ende Oktober sind nach einer Mitteilung […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Kultusminister Alexander Lorz mit Blick auf das neue Schuljahr aufgefordert, sich der zwei drängendsten Themen anzunehmen: „Der Minister muss sich prioritär um eine adäquate […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Waldbrände und der unverändert hohen Waldbrandgefahr in Hessen aufgefordert, ein intaktes Wegenetz in den Staatswäldern sicherzustellen. „Die Zahl […]

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der Diskussion über eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket eine gemeinsame Lösung von Bund und Ländern gefordert. „Ein günstiges Abo-Ticket ist sinnvoll, wenn […]

Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch die heute von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) erhobene Forderung, die Gewinnung von heimischen Rohstoffen zu erleichtern, bestätigt: „Gerade in […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über das hessische Abschneiden beim heute vorgestellten INSM-Bildungsmonitor gezeigt. „Hessen liegt unverändert auf Platz sieben und damit lediglich im Mittelfeld der Bundesländer. […]

Nach öffentlichen Protesten der kommunalen Familie gegen das Hessische Sozialministerium haben die Freien Demokraten im Hessischen Landtag in einem Schreiben Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, die Rückübertragung der Bearbeitung der Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz auf die kommunalen […]

„Die Informationsweitergabe von Führungskräften und die Aufforderung an Betroffene, mögliches Beweismaterial verschwinden zu lassen, ist ein Skandal mit einer neuen Dimension. Deswegen muss jetzt schnellstmöglich in den Polizeipräsidien die Struktur – gerade im Bereich der […]

Im Zusammenhang mit der Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein Vertreter der hessischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände sowie energieintensiven Unternehmen zu einem „Gasgipfel“ einzuladen, erklärt René Rock, Vorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und energiepolitischer […]

„Es ist bedauerlich, dass die Fachlichkeit bei der Vorstellung des Geschäftsberichts der Landesregierung zunehmend auf der Strecke bleibt. Die ehrliche Bilanz, die immer dazu diente, intensivere Antworten über die Finanzlage des Landes Hessen zu informieren, […]

„Schwarz-Grün überlässt das Aufräumen des selbst verursachten Scherbenhaufens bei der Beamtenbesoldung der nächsten Landesregierung. Die heute vorgestellten Maßnahmen sind nur ein erster Schritt Richtung verfassungskonformer Besoldung. Sie sind vor allem in den niedrigen Besoldungsbereichen nicht […]

„Immer mehr Menschen sind in unserer alternden Gesellschaft auf den Abbau von Barrieren angewiesen. Gerade wenn neue Technologien und Innovationen, wie E-Ladesäulen oder E-Scooter auf den Markt kommen, ist es essentiell, dass Barrierefreiheit als Thema […]

„Die heutige Vorstellung des Expertenteams durch Ministerin Dorn, kommt viel zu spät. Bereits nach dem ersten Verdacht aus dem Frühjahr hätte man Vorkehrungen treffen müssen, um die befürchteten Vorfälle gar nicht erst auftreten zu lassen. […]

„Die erneute schlechte Informationspolitik des Innenministers, die mehr Fragen offen lässt als beantwortet, demonstriert einmal mehr, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission noch viel Arbeit erfordert. Erst vor Kurzem hat sich Innenminister Beuth für […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Stefan NAAS haben die Landesregierung aufgefordert, Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der drohenden Gasmangellage zu ergreifen. „Die Zeit […]