Meldungen

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Verankerung des Rechts auf Bildung in der Hessischen Verfassung gefordert. „Dem Recht auf Bildung ist endlich Verfassungsrang einzuräumen, damit Legislative, Exekutive und Judikative […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Privatschulen als Bereicherung für das hessische Schulwesen bezeichnet: „Ob Waldorf, international ausgerichtet oder kirchlich getragen: Schulen in freier Trägerschaft haben besondere pädagogische Ansätze und […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Schwarz-Grün ein weiteres Mal zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung aufgefordert: „Was als Reparaturgesetz eingebracht wurde, muss selbst repariert werden. […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Forderung seiner Fraktion nach einer stärkeren Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter durch die Landesregierung bekräftigt: „Das bedeutet konkret eine […]

Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Ministerin Angela Dorn zum „Masterplan Kultur“ zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Kultur aufgerufen und darauf hingewiesen, dass […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Fall des von seinen Aufgaben als Leiter Einsatz im Polizeipräsidium Frankfurt entbundenen Hanspeter Mener eine zügige Aufklärung gefordert. „Laut Medienberichten hatte […]

Was im Dezember vergangenen Jahres in den USA erreicht wurde, kann auch Hessen entscheidend voranbringen und hat unmittelbaren Einfluss auf Darmstadt: Erstmals wurde bei einem Laserfusions-Experiment mehr Energie erzeugt als verbraucht, was international über Wissenschaftskreise […]

„Wieder einmal verpasst Schwarz-Grün einen wichtigen und sinnvollen Schritt zur Digitalisierung Hessens“, kritisiert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die heutige Sitzung des Ausschusses für Digitales und […]

Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht für den Wohnungsbau die Zeit einer konsequenten Angebotspolitik gekommen: „Dass der zuständige Minister Tarek Al-Wazir für die vergangenen Jahre positive Zahlen zum sozialen […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden René Rock mit einem offenen Brief an Hessens Justizminister Roman Poseck gewandt und diesen aufgefordert, Bundesjustizminister Marco Buschmanns Vorschlag […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, auf die aktuelle Entwicklung in Bezug auf Künstliche Intelligenz (KI) zu reagieren. „Der auf KI basierende Chatbot ChatGPT bekommt seit einigen […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern deutliche Nachbesserungen am Versammlungsrecht: „Im vorliegenden Entwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts werden drängende aktuelle Themen nicht geregelt“, erklärt Thomas SCHÄFER, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, nach […]

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi ist am Freitag nach schwerer Krankheit im Alter von 64 Jahren verstorben. Dazu erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Die Freien Demokraten sind tief betroffen vom Tod […]

„Die Einrichtung des Portals ist ein Schritt in die richtige Richtung. Digitalisierung hilft den Bürgerinnen und Bürgern sehr und macht es ihnen einfacher, auf Mängel hinzuweisen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich in seiner Kritik am von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Integrationsgesetzes bestätigt: „Es hat sich gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Fachleute von […]