Haushalt & Finanzen

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erfreut über die breite Zustimmung von Fachleuten gezeigt, bei der Neuregelung der Grundsteuer nicht das extrem bürokratische und kaum praktikable Bundesmodell […]

WIESBADEN – Nachdem der Staatsgerichtshof gestern das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt hat, haben die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag heute eine Sondersitzung des Parlaments am kommenden Mittwoch […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die hessische Beteiligung am insolventen Flughafen Hahn endlich aktiv zu vermarkten. „Es geht jetzt darum, den Schaden zu minimieren […]

Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarz-grünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und René Rock, […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen nach der Pleite des Flughafens Hahn eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. „Hessen hält noch immer 17,5 Prozent der Anteile an diesem rheinland-pfälzischen Flughafen. Deswegen brauchen wir schnell Klarheit, was […]