Meldungen

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Innenminister Peter Beuth eine bedingungslose Aufklärung der jüngsten Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert. „Der Innenminister muss bereits morgen in der Sitzung des […]

„Das ist ein Scheitern mit Ansage“ – mit diesen Worten kommentiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das schwarz-grüne Konzept zur Wahl eines Kita-Landeselternbeirats. Er nimmt Bezug […]

„Die frühkindliche Bildung ist in Gefahr!“ Zu diesem Schluss kommt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nachdem er den jüngsten Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition zum Fachkräftemangel in Kindertagesstätten gelesen hat. „Während anlässlich des […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, nach dem heute verkündeten Urteil gegen den ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. politische Lehren und Konsequenzen aus dem Justizskandal zu ziehen. […]

„Die Präsenz jüdischen Lebens muss in Hessen geschützt und die Sichtbarkeit des Judentums gestärkt werden. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein. Wir sehen das Judentum als eine Bereicherung für die Gesellschaft und für Hessen […]

„Die Landesregierung ist verpflichtet, die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig zu tragen. Dieser Verpflichtung müssen sie endlich nachkommen und eigene Mittel bereitstellen. Auch die Verbände haben in der heutigen Anhörung deutlich gemacht, dass seitens des Landes […]

Der Landtag soll in Zukunft besser zu anstehenden Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks informiert werden. René ROCK, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, begrüßt, dass dieser Vorschlag der Freien Demokraten im Hauptausschuss […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Vorgehen Hessens nach der heutigen Vorstellung der Zwischenbilanz im Kampf gegen Geldautomatensprenger begrüßt: „Endlich geht Hessen strategisch vor, um den Tätern […]

Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Entsetzen auf die heutige Ankündigung von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir reagiert, nicht alle vom Bund vorgeschlagenen Autobahnprojekte in eine […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern dazu aufgerufen, die hessischen Kommunen stärker bei der Unterbringung Geflüchteter zu unterstützen. „Die Aufgabe der […]

Für 70 Prozent der Hessinnen und Hessen spielt das Auto für ihre Mobilität im Alltag eine große Rolle. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die von den Freien Demokraten im Hessischen Landtag bei INSA […]

„Schwarz-Grün ist auf Abschiedstournee“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Boris Rhein und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir in Frankfurt fest. „Boris Rhein und Tarek Al-Wazir […]

„Die heutige Sitzung des UNA 20/2 hat ein Fehlverhalten des hessischen Innenministeriums offenbart“, so kommentiert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau, die heutige Vernehmung der […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung angesichts der deutlich gestiegenen Zahlen durch Wolfsrisse getöteter Nutztiere aufgefordert, sich nicht länger romantischen Wolfsphantasien hinzugeben. „Wenn im ersten Quartal dieses Jahres […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten an ihrer Kritik am Entwurf des Naturschutzgesetzes fest. „Die Landesregierung weitet die Rechte des Landes und der Naturschutzbehörden unnötig stark aus, kann dafür aber keine inhaltlichen Gründe dafür […]