Meldungen

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtags zeigt sich fassungslos über das mutmaßliche Ausmaß der Polizeigewalt gegen einen 38-Jährigen in Idstein, das nun nach zwei Jahren einer Aufklärung näher gekommen ist. „Wir […]

„Leider kommt Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kurz vor Weihnachten mit der Rute statt mit einem Geschenk: Für die Menschen im Hofheimer Stadtteil Lorsbach müssen sich die Aussagen des Ministers jedenfalls wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen, […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2021 gründlich zu studieren und vor allem zu beherzigen. […]

Wiebke KNELL, jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Absage erteilt, das Waffenrecht zu verschärfen und halbautomatische Waffen für Privatpersonen zu verbieten. „Eine Verschärfung des Waffenrechts […]

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (20/9638) ihren Willen bekräftigt, den Kulturbetrieb in Hessen zu sichern und Kultureinrichtungen angesichts der Energiekrise gezielt […]

Stefan MÜLLER, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke, hat eine länderübergreifende Zusammenarbeit zur Verbesserung der Qualifikation in den Landesämtern für Verfassungsschutz gefordert. „Dass im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz weiterer […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, hat die Polizei aufgefordert, in Bezug auf den Umgang mit Betroffenen und Angehörigen Lehren aus den Ereignissen […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Einrichtung eines Landesgesundheitsamts grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber von der Landesregierung einen klaren Plan für die hessischen Gesundheitsämter gefordert. „Der Stellenplan sieht 131,5 neue […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einer Bedrohung des Wohlstands infolge des Fach- und Arbeitskräftemangels gewarnt und die Landesregierung zum Gegensteuern aufgefordert: „Arbeitskräfte fehlen an allen Ecken und […]

„Die Tinte unter dem Vertrag ist nach wie vor nicht trocken – der Füller ist nicht einmal aufgeschraubt“, stellt Lisa DEIßLER, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie nimmt Bezug […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der Landtag heute aller Voraussicht nach endlich final die Einrichtung eines Kita-Landeselternbeirats beschließt. „Nach vielen Jahren […]

Im Hessischen Landtag wird heute über die weiteren Einzelpläne des Haushalts gesprochen, nachdem gestern bereits der Einzelplan 02 diskutiert wurde. Die Freien Demokraten positionieren sich jeweils wie folgt: Zum Einzelplan 02 (Staatskanzlei) sagt Oliver Stirböck: […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Landtag anlässlich der dritten Lesung des novellierten Schulgesetzes seine Forderung nach einem flächendeckenden, verpflichtenden Informatikunterricht in Hessen erneuert und um Zustimmung zu einem […]

„Die Zeit des Stillstands in Hessen muss beendet werden“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Generaldebatte zum Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24. Es werde Zeit, Hessen mit Fortschritt und Innovationen […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund zunehmender Wolfsnachweise zu Nachbesserungen bei der Förderrichtlinie für Weidetierhalter aufgerufen: „Die zuständige Ministerin Priska Hinz kann nicht länger die […]