DR. NAAS: Al-Wazir macht Vollbremsung beim Autobahnausbau
Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Entsetzen auf die heutige Ankündigung von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir reagiert, nicht alle vom Bund vorgeschlagenen Autobahnprojekte in eine […]
ROCK: Landesregierung muss Kommunen bei Unterbringung Geflüchteter stärker unterstützen
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern dazu aufgerufen, die hessischen Kommunen stärker bei der Unterbringung Geflüchteter zu unterstützen. „Die Aufgabe der […]
DR. NAAS: INSA-Umfrage belegt Bedeutung des Autos für Mobilität der Hessen
Für 70 Prozent der Hessinnen und Hessen spielt das Auto für ihre Mobilität im Alltag eine große Rolle. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die von den Freien Demokraten im Hessischen Landtag bei INSA […]
ROCK: Schwarz-Grün ist längst die Puste ausgegangen
„Schwarz-Grün ist auf Abschiedstournee“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Boris Rhein und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir in Frankfurt fest. „Boris Rhein und Tarek Al-Wazir […]
DR. H.C. HAHN: Innenministerium muss sich an Berichtswege halten
„Die heutige Sitzung des UNA 20/2 hat ein Fehlverhalten des hessischen Innenministeriums offenbart“, so kommentiert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau, die heutige Vernehmung der […]
KNELL: Steigende Zahl der Wolfsangriffe ist ein Alarmsignal
Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung angesichts der deutlich gestiegenen Zahlen durch Wolfsrisse getöteter Nutztiere aufgefordert, sich nicht länger romantischen Wolfsphantasien hinzugeben. „Wenn im ersten Quartal dieses Jahres […]
PROMNY: Naturschutzgesetz erweitert Rechte des Landes unnötig
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten an ihrer Kritik am Entwurf des Naturschutzgesetzes fest. „Die Landesregierung weitet die Rechte des Landes und der Naturschutzbehörden unnötig stark aus, kann dafür aber keine inhaltlichen Gründe dafür […]
DR. NAAS: Rhein-Main braucht Bau-Booster statt Bogen-Projekt
Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, äußert sich anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Wohnraumprojekts „Großer Frankfurter Bogen“ skeptisch. „Wir Freie Demokraten teilen die Überzeugung, dass neuer […]
DR. BÜGER: Landesregierung muss Klarheit über Herbstferien 2024 schaffen
Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung schriftlich aufgefordert, Klarheit in Bezug auf die Herbstferien 2024 zu schaffen. „Anders als andere Bundesländer hat Hessen die Herbstferien 2024 noch […]
PÜRSÜN: Kliniken bleiben trotz vermeintlicher Rekordförderung unterfinanziert
Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach dem heutigen Krankenhaus- und Versorgungsgipfel der Landesregierung skeptisch geäußert. „Der Gipfel kam spät, obwohl die Probleme der hessischen Kliniken seit langem bekannt […]
DR. NAAS: Verkehrsminister drückt sich vor Entscheidung zu Autobahnprojekten
Mit Unverständnis hat Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auf die heutige Pressemitteilung von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir reagiert. Dieser hatte erklärt, jene Autobahnprojekte zu prüfen, die nach einer Einigung […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten machen LEO-Immobilien zum Thema einer Sondersitzung
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag machen Druck beim Thema der LEO-Immobilien: Sie bekräftigen ihre Forderung nach einer Gesamtbetrachtung und Gesamtstrategie zum weiteren Umgang mit den 55 Objekten, die das Land in den Jahren 2004 […]
DR. NAAS: Landesregierung lässt Potenziale zur Reduktion von CO2-Ausstoß liegen
Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Haltung der Landesregierung zu synthetischen Kraftstoffen. „Die Landesregierung hält die Beimischung synthetischer Kraftstoffe zu konventionellen Kraftstoffen für Pkw nicht für sinnvoll. Dabei […]
DR. NAAS: Bau von Radwegen wird von hessischer Landesregierung vernachlässigt
Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die mangelhafte Initiative der Landesregierung beim Radwegebau: „Der hessische Verkehrsminister kümmert sich nicht um den Ausbau des Radwegenetzes. Tarek Al-Wazir wälzt die Verantwortung […]
PÜRSÜN: Transparenzregister für Wohlfahrtsorganisationen nicht ausreichend
„Das Transparenzregister ist im Grunde ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch lässt die Ausarbeitung zu Wünschen übrig“ – mit diesen Worten kommentiert Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute […]