BÜGER: Minister drückt sich um Antworten zum Hochschulpakt
- Verhandlungen über Hochschulpakt stocken
- Hochschulen brauchen Planungsgrundlage
- Gremmels macht unzureichende Aussagen
Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt angesichts der stockenden Verhandlungen über den hessischen Hochschulpakt: „Eigentlich sollte der Hochschulpakt schon längst unterschrieben sein. Noch immer fehlen den Hochschulen aber verbindliche Haushaltszahlen aus dem Ministerium. Dabei ist die Belastung an vielen Hochschulstandorten enorm. Die Zeit drängt – die Hochschulen brauchen jetzt eine solide Grundlage für ihre Budgetplanung.“ Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Dringlichen Berichtsantrag zum Hochschulpakt eingereicht, der in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses beantwortet wurde. Büger zeigt sich mit den Antworten des Wissenschaftsministers unzufrieden: „Es ist widersprüchlich, dass Timon Gremmels von intensiven Verhandlungen über den Hochschulpakt spricht, die ihn und sein Haus zeitlich sehr binden, wenn er kaum Zahlen nennen kann, die für den Hochschulpakt wesentlich sind. Nicht einmal eine Antwort auf die Frage, welche Hochschulen strukturelle Defizite meldeten und wie hoch diese ausfielen, konnte er geben. Dabei ist es Aufgabe seines Hauses, solch essentielle Dinge im Blick zu haben.“
Büger betont: „Rücklagen der Hochschulen in Höhe von 475 Millionen Euro wurden bereits zur Konsolidierung des aktuellen Haushalts herangezogen. Eine weitere Belastung der Hochschulen darf es nicht geben. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der Hochschulen und der Forschung in Hessen.“ Wichtig sei, dass das Ministerium Tarifsteigerungen und Inflation bei der Finanzplanung für die Hochschulen berücksichtige. Büger erklärt: „Die Antworten des Ministers lassen Zweifel aufkommen, ob Timon Gremmels den Ernst der Lage verstanden hat und eine ausreichende Finanzierung sicherstellen wird. Ein Beispiel: Das Ministerium geht für die nächsten fünf Jahre nur von 2,5 Prozent Personalkostensteigerung aus – im Schnitt waren es in den letzten 10 Jahren aber 5 Prozent.“
