Recht & Justiz

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30.06.2020

SCHARDT-SAUER zu Vollzugsgesetzen

Wenig Licht, viel Schatten Statt Bodycams lieber mehr Personal Personeller Mehrbedarf muss einkalkuliert werden WIESBADEN – „Statt Bodycams sollte die Ministerin lieber für eine bessere Personalausstattung sorgen. Wir halten Bodycams im übrigen auch nicht für zweckmäßig, deeskalierend zu […]
04.06.2020

SCHARDT-SAUER zum Terror-Prozess gegen Franco A.

Verfahren gegen Terrorverdächtigen muss zügig beginnen Justiz braucht mehr Personal WIESBADEN – „Dass ein Verfahren wegen Terrorverdachts nicht zügig beginnt, weil die Justiz zu stark ausgelastet ist, darf nicht sein“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische […]
05.05.2020

SCHARDT-SAUER zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Urteil schreibt Rechtsgeschichte Rechtliches Fundament der EU einhalten WIESBADEN –  Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]