Masterplan Wohnen
Anlässlich des heute von Ministerin Priska Hinz vorgestellten Masterplans Wohnen in Hessen erklärte Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit den heute vorgestellten Maßnahmen wird Frau Hinz ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, denn […]
MIT-Forderungen zu Sonntagsöffnungen
CDU-Mittelstandsvereinigung soll sich richtigen Adressaten für ihre Forderungen suchen Freie Demokraten fordern in Hessen seit drei Jahren vergeblich Rechtssicherheit für jährlich maximal vier Sonntagsöffnungen Anlässlich der Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, endlich Rechtssicherheit bei Ladenöffnungen an […]
Fehlbelegungsabgabe
Verwaltungskosten erwartungsgemäß deutlich höher Geringverdiener bezahlen Verwaltungskosten Mangelnde Fläche ist echtes Problem, nicht das Geld Anlässlich der heutigen Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über die Mehrbelastungen für Frankfurter Mieter und die Stadtverwaltung durch die Fehlbelegungs-abgabe erklärte […]
Mietpreisbremse
Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig Die Mietpreisbremse ist ein Eingriff ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit Nur ein größeres Angebot an Wohnungen lässt die Mieten wieder bezahlbar machen „Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein wirkungsloser […]
Novellierung des Spielhallengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen Stigmatisierung einer ganzen Branche löst Suchtproblematik nicht, sondern treibt Spieler in die Illegalität und kostet Arbeitsplätze Freie Demokraten wollen sinnvolle Regulierung statt stumpfe Verbotspolitik Anlässlich der heutigen […]