Bilanz des Schutzschirms
Schutzschirm ist großer Erfolg liberaler Landes- und Kommunalpolitik Respekt für Leistung der Kommunen Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus WIESBADEN – „Die vorgelegte erfolgreiche Bilanz des Schutzschirms ist neben der Arbeit der Kommunalpolitiker vor Ort […]
Debatte um „Panama Papers“
Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln führen Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit OECD-Empfehlungen zügig umsetzen „Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. Ein […]
Haushaltsabschluss 2015
Hessische Bürger und Unternehmen haben Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, nicht der Finanzminister Schäfer füllt Wahlkampfrücklage für Schwarz-Grün weiter gegen jede Vernunft Rückgang bei Investitionen ist besorgniserregend WIESBADEN – „Obwohl die Haushaltsverbesserungen von über 1,2 Milliarden Euro eine […]
Benzinsteuer
Große Koalition ist orientierungslos Steuererhöhungen trotz 12 Mrd. € Überschuss ist reine Abzocke Keine zusätzlichen Steuern aufs Autofahren WIESBADEN – „Die Orientierungslosigkeit der Großen Koalition bei der Flüchtlingspolitik setzt sich offenbar nun auch bei der […]
Mineralölsteuer
Niedriger Benzinpreis entlastet Pendler und Wirtschaft Mineralölsteuer darf nicht erhöht werden WIESBADEN – „Die derzeit niedrigen Benzinpreise sind für Pendler und Wirtschaft eine erhebliche Entlastung, die für Konjunktur und Konsumverhalten positive Auswirkungen hat. Deshalb lehnen […]
