Mittelstands- und Vergabegesetz
LENDERS: Wenig Bürokratie und geringe Kosten sind Kernstück liberaler Mittelstandspolitik. Das neue Mittelstands- und Vergabegesetz erfüllt drei wichtige Ziele liberaler Wirtschaftspolitik.
Bildungspolitik
DÖWELING: Schulvielfalt und Wahlfreiheit statt Gleichmacherei und Polemik – Bildungswochen beweisen, dass unsere Schulpolitik ankommt
Kommunalabgabengesetz
DR. BLECHSCHMIDT: Kommunalabgabenrecht wird bürgerfreundlicher und gibt Kommunen mehr Handlungsspielraum
Energiezukunftsgesetz
ROCK: Landesregierung bei Umsetzung der Gipfelbeschlüsse weiter auf Kurs – Opposition manövriert sich selbst ins AbseitsDas Energiezukunftsgesetz ist der nächste logische Schritt zu einer rationalen Energiewende in Hessen.
Asylpolitik/ Residenzpflicht
GREILICH: Abschaffung der Residenzpflicht bringt entscheidende Verbesserungen für Asylbewerber – Mehr Menschlichkeit, weniger Bürokratie
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
DR. BLECHSCHMIDT: Rückwirkung wird umgesetzt, Eile und Aktionismus unnötig
Bildungspolitik
DÖWELING: Grüne sorgen mit nebulösen Konzepten für Verwirrung – Schulfriede offensichtlich nicht das Ziel grüner Bildungspolitik. Das Einzige, was an dem Konzept der Grünen wirklich sinnvoll ist, ist die Zustimmung zur Wahlfreiheit der Gymnasien.
Wahlfreiheit G8 und G9
DÖWELING: Wahlfreiheit gestärkt und Vielfalt der Bildungslandschaft erhalten. Es ist der richtige Schritt, dass die hessischen Gymnasien zukünftig die gleiche Wahlfreiheit wie die kooperativen Gesamtschulen erhalten.
Waldzustandsbericht 2012
SÜRMANN: Entwicklung des Hessischen Waldes grundsätzlich positiv – Kein Anlass für Untergangsszenarien
Mittelstands- und Vergabegesetz
Walter Arnold und Jürgen Lenders: „Neues Mittelstandsgesetz soll die kleinen und mittleren Unternehmen in Hessen im Alltag unterstützen“ – „Weniger Bürokratie und klare Regeln stärken den Wirtschaftsstandort Hessen“
Liberale Landespolitik
GREILICH/LINDNER: Liberale Landespolitik sorgt für optimale Voraussetzungen für Haushalt, Bildung und Wirtschaft - Rot-grüne Regierungen stehen für mehr Schulden, weniger Freiheit und mehr Vorschriften
1 Jahr Energiegipfel
GREILICH: Explodierende Strompreise sind zutiefst unsozial - Zusammenbruch der Stromnetze verhindern
Bildungspolitik
DÖWELING: FDP steht für Chancengleichheit in der Bildung, aber nicht für Gleichmacherei.Hessischen Schülerinnen und Schüler geht es dank der schwarz-gelben Landesregierung aktuell so gut wie nie zuvor.
Gesundheitspakt
Rock:Wichtiger Meilenstein für eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung in Hessen - eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen
Architekten- und Stadtplanergesetz
LENDERS: Qualität bei der Architekten- und Stadtplanerausbildung sichern