FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts
„Nicht nur die Bewältigung der noch immer währenden Corona-Krise, sondern auch die Abwicklung des schwarz-grünen Schattenhaushalts, den wir von Anfang an als verfassungswidrig angesehen haben, stellen das Parlament in diesem Jahr vor eine besondere Aufgabe […]
DR. H.C. HAHN: Schwarz-Grün hat wenig Respekt vor dem Rechtsstaat
WIESBADEN – Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, hat von der Landesregierung mehr Achtung der Gerichte und ihrer Urteile gefordert. „Die Hessische Landesverfassung wird 75 Jahre alt, aber sie scheint Schwarz-Grün offenbar […]
SCHARDT-SAUER: Steuer auf den Wohnort nicht unnötig verkomplizieren
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte ihre Forderung nach einem einfachen Modell zur Berechnung der Grundsteuer bekräftigt und die Landesregierung aufgefordert, von ihrem unnötig […]
ROCK: Freie Demokraten wollen ein modernes und fortschrittliches Hessen
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Generaldebatte zum Haushalt für ein modernes, fortschrittliches und weltoffenes Hessen geworben und größere Anstrengungen für eine Transformation der Wirtschaft, für Digitalisierung, […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern größtmögliche Transparenz bei Beteiligungen
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat größtmögliche Transparenz bei Beteiligungsgeschäften von Unternehmen gefordert, an denen das Land Anteile hält. „Öffentliche Unternehmen sollten Vorbildcharakter haben, was ihre […]
