Haushalt & Finanzen

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Unverständnis auf die heute veröffentlichte Erklärung des Finanzministers zum Haushaltsüberschuss aus dem Haushaltsjahr 2022 reagiert: „Der erzielte Überschuss besteht zur Hälfte aus nicht […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert eine Zeitenwende auch für Hessen: „Schwarz-Grün ist ambitionslos und lustlos, Schwarz-Grün ist in Auflösung. Sonst würde nicht ein Minister nach dem anderen seinen Rückzug ankündigen“, […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2021 gründlich zu studieren und vor allem zu beherzigen. […]

Im Hessischen Landtag wird heute über die weiteren Einzelpläne des Haushalts gesprochen, nachdem gestern bereits der Einzelplan 02 diskutiert wurde. Die Freien Demokraten positionieren sich jeweils wie folgt: Zum Einzelplan 02 (Staatskanzlei) sagt Oliver Stirböck: […]

„Die Zeit des Stillstands in Hessen muss beendet werden“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Generaldebatte zum Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24. Es werde Zeit, Hessen mit Fortschritt und Innovationen […]