Recht & Justiz

Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Christian Heinz aufgefordert, das Personal der Verwaltungsgerichte aufzustocken. „Die Zahl der Asylverfahren ist derart gestiegen, dass es nicht ausreicht, die Fälle nach Herkunftsstaaten […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung der Landesregierung grundsätzlich begrüßt, stärker gegen Gewalt an Frauen vorzugehen und das sogenannte Catcalling konsequenter zu verfolgen. „Keine Frau muss […]

Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Überlastung der Justiz beklagt und anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Justizministers die Staatsanwaltschaften in den Blick genommen: „Das Handeln des Ministers ist allenfalls […]

„Der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt muss verbessert werden. Und das muss schnell geschehen, denn die Opfer von Gewalt können nicht länger warten“, erklärt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]

Um Jura-Studierenden in Hessen einen integrierten Bachelor-Abschluss zu ermöglichen, hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Gesetzentwurf (Drs. 21/922) in den Landtag eingebracht. Diesen Gesetzentwurf hat der Landtag in der heutigen Plenardebatte diskutiert. Dazu erklärt die rechtspolitische […]