Zwischenlager in Biblis

„Bisher hat es die schwarz-grüne Regierung vermieden, sich konkret in der Frage zu positionieren, ob Biblis nun zum Zwischenlager für Castoren mit wiederaufbereiteten Brennstäben werden soll. Zuletzt erklärte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bezüglich der 26 nach Deutschland zurückzuführenden Castoren mit radioaktivem Material aus den Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und Sellafield werde bereits bis Ostern 2014 fallen. Sollte dieser Zeitplan verbindlich sein, blieben der hessischen Regierung nur noch wenige Wochen, um eindeutig ihre Absichten zu erklären. Die FDP ist der Überzeugung, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, schnellstmöglich über die Pläne von Schwarz-Grün in der Biblis-Frage informiert zu werden. Aus diesem Grund haben wir heute Umweltministerin Hinz in einem Brief dazu aufgefordert, in der morgigen Sitzung des Umweltausschusses zu den wichtigsten Punkten Stellung zu beziehen“, erklärte René ROCK, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Rock:

„Diese Entscheidung kann für Hessen und die Bürger der Region erhebliche Konsequenzen haben – insbesondere wenn man bedenkt, dass das Zwischenlager in Biblis ein faktisches Endlager wäre, bis ein anderer Standort für ein Endlager gefunden ist. Statt vager Verweise auf den Koalitionsvertrag und widersprüchlicher Aussagen von CDU und Grünen fordern wir daher konkrete Aufklärung im Ausschuss: So sollte die Ministerin erklären, wie genau sich der zeitliche und inhaltliche Ablauf der angekündigten Einigungsgespräche bis Ostern 2014 darstellt und wer von Seiten des Bundes und der Länder, insbesondere von hessischer Seite, an den Gesprächen teilnehmen wird. Vor allem wollen wir aber wissen, wie sich die Landesregierung bezüglich der Frage, ob der Standort Biblis Ziel-Zwischenlager und damit faktisches Endlager für Castoren aus La Hague und Sellafield werden soll, in den geplanten Gesprächen verhalten will und ob sie unter anderem proaktiv Argumente für eine Verbringung der Castoren nach Biblis vortragen wird.

Darüber hinaus ist unserer Ansicht nach von entscheidender Bedeutung, ob die hessische Landesregierung auch die Frage der künftigen Endlagersuche bei den Gesprächen thematisieren wird. Denn nicht zuletzt haben auch die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch zu wissen, ob die Landesregierung (denn) ausschließen kann, dass Hessen Standort für ein Endlager werden wird. Wir hoffen, dass die Regierung im Sinne des öffentlichen Interesses im morgigen Ausschuss umfassend über Ihre Pläne informiert.“