Zwischenlager in Biblis

„Heute hat sich offenbart, was CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit den vagen Aussagen zur Zwischenlagerung von Castoren aus ausländischen Wiederaufbereitungsanlagen in Biblis verbergen wollten: Bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen zwischen Bund und Ländern werden nicht fachliche Gründe ausschlaggebend sein, sondern rein politische Verteilung von Atommüll nach dem Prinzip „nimmst du einen Castor, nehm ich einen Castor“. Wenn die hessische Umweltministerin Priska Hinz sagt, dass für die Frage der Verteilung – neben der Sicherheit der Transportwege, der Kosten und den technischen Voraussetzungen– auch die Vorbelastung der Länder und die Herkunft der Castoren mitentscheidend sein sollen, dann kann von fachlichen Kriterien nicht mehr die Rede sein. Die Grünen haben sich damit in der Koalition vollumfänglich durchgesetzt, die CDU ist umgefallen und hat ihren Ministerpräsidenten Bouffier im Regen stehen lassen“, so René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Plötzlich ist keine Rede mehr davon, dass Castortransporte nach Biblis „völliger Unsinn“ seien, wie Bouffier es noch Anfang des Jahres öffentlich bezeichnet hatte. Nicht einmal die Regelung im Koalitionsvertrag, wonach eine Aufnahme im Zwischenlager Biblis nur dann erfolgen soll, wenn dies aus fachlichen Gründen die einzige Möglichkeit darstellt, ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde. Mit der offenbar schon beschlossenen Aufnahme von Castoren in Biblis wird der Status des Zwischenlagers gefestigt und ein faktisches Endlager eingerichtet, bis in völlig ungewisser Zukunft ein anderer Standort für ein Endlager gefunden ist.

Die Umweltministerin hat heute auch keine Zweifel daran gelassen, dass die Landesregierung in den Bund-Länder-Gesprächen für eine politische Verteilung der Castore eintritt und deshalb auch aktiv Argumente für eine Verbringung der Castoren nach Biblis vortragen wird. Atommüll wird damit demnächst quer durch die Republik transportiert, dabei potenziell Bevölkerung und auch Polizisten massiv gefährdet, nur um anderen Landesregierungen die Argumentation für deren Aufnahme von Atommüll zu erleichtern. Wir fordern daher die hessische Landesregierung nach wie vor auf, sowohl aus sicherheitstechnischen Erwägungen als auch aus wirtschaftlicher Sicht die vernünftigste und nur an fachlichen Kriterien ausgerichtete Lösung herbeizuführen – und dies kann nach derzeitigem Sachstand nicht Biblis sein!“