Zwischenlager in Biblis

6. Februar 2014

ROCK: Ministerpräsident Bouffier bleibt klare Antwort auf Zwischenlager-Frage schuldig - Grüne scheinen sich zum Nachteil Hessens durchgesetzt zu haben

In ihrer Aktuellen Stunde gab die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Ministerpräsident Bouffier Gelegenheit, über den Sachstand in der Frage, ob Biblis in Zukunft als Zwischenlager verwendet werden soll, zu informieren und offene Kontroversen zwischen CDU und Grünen richtigzustellen. „Es ist mehr als bedauerlich, dass Ministerpräsident Bouffier die Chance vertan hat, die hessischen Bürger und das Parlament über den Kurs der Landesregierung in Bezug auf ein mögliches Zwischenlager in Biblis aufzuklären. Für uns als Liberale hat in Regierungsverantwortung stets festgestanden, dass es kein Zwischenlager in Biblis geben wird. Im Koalitionsvertrag scheinen sich in dieser Frage, jedoch zu unserem Entsetzen und zum Nachteil Hessens die Grünen durchgesetzt zu haben. Im Gegensatz zum Vertragstext hatte allerdings Ministerpräsident Bouffier zuletzt in einem Interview erklärt, dass ein Castorenlager in Hessen „völliger Unsinn“ sei. Es ist angesichts dieser offenen Kontroverse nachvollziehbar, dass wir uns eine klare Antwort über den zukünftigen gemeinsamen Kurs von Schwarz-Grün erhofft hätten. Die Ausführungen von Ministerin Hinz und der Regierungsfraktionen können diesem Anspruch jedoch keinesfalls gerecht werden“, so Rene ROCK, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Rock weiter:

„Biblis wird nicht nur wegen der rechtswidrigen Stilllegung durch Ministerin Puttrich, sondern nunmehr auch wegen der Zwischenlager-Debatte zur Achillesferse der neuen schwarz-grünen Regierung. Die heute vorgetragenen Rechtfertigungsversuche und die simulierte Einheit der neuen Regierung stehen nämlich auf einem überaus dünnen Fundament. Eine plausible Erklärung für die Sinnhaftigkeit des Vorhabens, die zugrunde liegen soll, wenn man Castoren mit Atommüll quer durch die Republik transportiert, dabei potenziell Bevölkerung und auch Polizisten massiv gefährdet, konnte die Landesregierung nicht vorbringen. Vor allem würde aber aus Biblis als nominellem Zwischenlager faktisch ein Endlager werden: Denn solange es kein anderes Endlager gibt, wird alles was zusätzlich eingelagert wird, auch sehr lange dort bleiben.

Die FDP-Fraktion hält nach wie vor eine Rückführung von Castoren quer durch die Republik für den falschen Weg. So lange es entsprechende Kapazitäten in grenznahen Zwischenlagern gibt, sollten diese auch genutzt werden. Anders als von den Grünen behauptet, hat dies nichts mit einem mangelndem Verantwortungsbewusstsein für aufbereitete Brennstäbe zu tun, die auch aus dem ehemaligen Kernkraftwerk in Biblis stammen. Vielmehr waren und bleiben möglichst kurze Transportwege sowohl aus sicherheitstechnischen Erwägungen als auch aus wirtschaftlicher Sicht die vernünftigste Lösung. Dass die Union von den Grünen getrieben nunmehr von dieser nachvollziehbaren Linie abzurücken scheint, ist für uns nicht nachvollziehbar.“