Zwischenlager Biblis

Zu der Entscheidung der Bundesregierung, dass die 26 aus den Aufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague zurückzuführenden Castorbehälter mit radioaktivem Atommüll in den kommenden Jahren nach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein gebracht werden sollen, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Dass die Bundesumweltministerin Hendricks tatsächlich die Nerven hat, die Entscheidung über die Rücknahme der Castoren ohne die betroffenen Bundesländer einfach zusammen mit den Energiekonzernen zu treffen, ist schon ein starkes Stück. Statt in einer so wichtigen Frage von oben herab und über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hinweg zu handeln, würde sich die Bundesumweltministerin besser um ein zügigeres Vorankommen in der Suche nach einem echten Endlager in Deutschland bemühen.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Völlig unverständlich ist die Reaktion der hessischen Umweltministerin Priska Hinz, die diese Entscheidung der Bundesregierung sogar noch begrüßt. Das heutige – allem Anschein nach zwischen Landes- und Bundesregierung durchchoreografierte – Vorgehen wirft einige Fragen auf: Wir wollen schnellstmöglich wissen, ob und seit wann die Landesregierung von den Plänen der Bundesregierung gewusst bzw. diese vielleicht sogar im Vorhinein gebilligt hat. Völlig offen ist auch nach wie vor, wie viele Castorbehälter letztlich nach Biblis gebracht werden sollen. Auch der Umstand, dass eine solche Entscheidung ohne Information des hessischen Landtags erfolgt ist, obwohl wir immer wieder Nachfragen im Parlament und im zuständigen Umweltausschuss gestellt haben, ist nicht zu akzeptieren.

Zur Erinnerung: Die ehemalige Umweltministerin Lucia Puttrich hatte richtigerweise im Mai 2013 noch im Hessischen Landtag ausgeführt, dass es falsch sei Castoren wie „mit dem Milchwagen durch ganz Deutschland zu fahren und überall einmal eine Kanne abzustellen, damit entsprechend der Parteiengerechtigkeit jedes Land etwas bekommen hat, weil die einen so und die anderen so regiert werden“. Dies sei verantwortungslos und nicht sicher. Zwei Jahre später soll nun genau das geschehen: In naher Zukunft werden Castoren im Sinne einer vermeintlichen Verteilungsgerechtigkeit aus rein politischen Gründen quer über die Republik verteilt, statt eine sinnvolle zentrale Lösung zu finden, die mit Blick auf das Transportwegerisiko und die langfristige Lagerung sicherer und hinsichtlich der Kosten günstiger wäre. Wenn Umweltministerin Hinz also davon spricht, sich ob der Castorenrückführung „nicht wegducken“ zu wollen, dann sollte sie auch dazu stehen, dass erst die Haltung dieser Landesregierung und die wachsweiche Formulierung der schwarz-grünen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag dazu geführt haben, dass nunmehr der Status des Zwischenlagers in Biblis als faktisches Endlager weiter zementiert wird.“