Zwischenlager Biblis

31. Januar 2014

LENDERS: Atommüll ist kein geeigneter Gegenstand für parteitaktische Deals – Wer hat bei Schwarz-Grün das Sagen?

„Noch vor wenigen Wochen wollte Bouffier höchst persönlich nichts davon wissen, Castoren in Biblis aufzunehmen. So erklärte er im Interview mit der WELT am Sonntag am 05.01.2014:

Es erscheint mir nicht zielführend, Castortransporte aus dem britischen Sellafield, die wir mit tausenden Polizeibeamten absichern müssen, von der Küste aus Hunderte von Kilometern durchs Land zu schicken, nur damit auch ein unionsregiertes Land betroffen ist.“

Sein Stellvertreter Al-Wazir vertritt nun öffentlich das Gegenteil und fährt seinem Ministerpräsidenten damit offen in die Parade. Abgesehen davon, dass sich Bouffier und Al-Wazir offensichtlich nur über Interviews austauschen, sind wir gespannt, wer am Ende in der schwarz-grünen Koalition das Sagen hat. Beim Zwischenlager Biblis entsteht jedenfalls der Eindruck, dass der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt. Das Thema erweist sich damit als erste echte Nagelprobe für die schwarz-grüne Koalition, schon bevor sie ihre Arbeit überhaupt richtig aufgenommen hat“, so Jürgen LENDERS, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Lenders weiter:

„Wir halten nach wie vor eine Rückführung von Castoren quer durch die Republik für den falschen Weg. So lange es entsprechende Kapazitäten in grenznahen Zwischenlagern gibt, sollten diese genutzt werden. Dies hat mitnichten etwas mit mangelndem Verantwortungsbewusstsein für aufbereitete Brennstäbe zu tun, die auch aus dem ehemaligen Kernkraftwerk in Biblis stammen. Möglichst kurze Transportwege sind sowohl aus sicherheitstechnischen Erwägungen als auch aus wirtschaftlicher Sicht die vernünftigste Lösung. So hat das in Zeiten von schwarz-gelb in Hessen auch Bouffier noch gesehen. Nun wollen vor allem die Grünen – neuerdings aber anscheinend auch die CDU – Castoren aus rein politischen Erwägungen auf die Bundesrepublik verteilen.

Für uns steht die Sicherheit der Bevölkerung, aber auch der Beamtinnen und Beamten, die die Transporte begleiten, stets an erster Stelle und nicht parteitaktische Deals a la Al-Wazir, die nur zum Ziel haben, anderen rot-grünen oder grün-roten Landesregierungen einen Freundschaftsdienst zu erweisen. Wir erwarten, dass sich Bouffier an seinen Aussagen festhalten lässt und er sich mit seinem Stellvertreter abspricht, bevor beide mit Erklärungen über die Presse die Bevölkerung massiv verunsichern.“