Zwischenlager Biblis

3. Februar 2014

RENTSCH: FDP verlangt vom Ministerpräsidenten Unterrichtung wegen Biblis Zwischenlager

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, verlangt von Ministerpräsidenten Bouffier eine Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien hinsichtlich der Frage, ob Biblis in Zukunft als Zwischenlager verwendet werden soll.

„Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er die Fraktionsvorsitzenden, besser noch das Parlament, kommende Woche am Rande des Plenums über den Sachstand informiert. Bei einer so sensiblen Frage, ob Biblis in Zukunft als Zwischenlager verwendet werden soll, ist es das Mindeste, dass das Parlament über die Haltung der Landesregierung informiert wird. Gegebenenfalls kann der Ministerpräsident dann auch die Sinnhaftigkeit des Vorhabens erklären, die zugrunde liegen soll, wenn man Castoren mit Atommüll quer durch die Republik transportiert, dabei potenziell Bevölkerung und auch Polizisten massiv gefährdet“, erklärte Rentsch.

Bis kommende Woche sei auch ausreichend Zeit, um eine einheitliche Position seitens der Landesregierung herzustellen. „Vielleicht versucht man bis dahin, sich nicht über öffentliche Interviews auszutauschen, sondern direkt das Gespräch bei dieser sensiblen Frage zu suchen. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf zu wissen, welche Position ihre Landesregierung in dieser Frage vertritt“, so Rentsch.