Zwischenlager Biblis

Anlässlich der Ankündigung, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit einzelnen Ministerpräsidenten Gespräche über die Unterbringung von Castor-Behältern führen werde, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Rene ROCK: „Wir fordern Ministerpräsident Bouffier eindringlich dazu auf, gegenüber Ministerin Hendricks die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Für uns als FDP-Fraktion steht nach wie vor fest, dass ein Transport von Castoren quer durch die Republik definitiv der falsche Weg wäre. Denn solange es entsprechende Kapazitäten in grenznahen Zwischenlagern gibt, sollten diese auch genutzt werden, um nicht unnötig ein vorhandenes Transportwegerisiko einzugehen. Anders als von den Grünen behauptet, hat dies nichts mit einem mangelnden Verantwortungsbewusstsein für aufbereitete Brennstäbe zu tun. Vielmehr waren und bleiben möglichst kurze Transportwege sowohl aus sicherheitstechnischen Erwägungen als auch aus wirtschaftlicher Sicht die vernünftigste Lösung. Und genau dies muss nun auch die Argumentationslinie des Ministerpräsidenten sein.“

Weiter erklärte Rock:

„Die Union darf sich nicht in diesen wichtigen Fragen von den Grünen treiben lassen, sondern sollte die klare und nachvollziehbare Linie, die während der Regierungsbeteiligung der FDP noch herrschte, weiterverfolgen. Es ist mehr als bedauerlich, dass Ministerpräsident Bouffier und seine Regierung bisher bewusst die Chance vertan hat, die hessischen Bürger und das Parlament über den Kurs der neuen Landesregierung in Bezug auf ein mögliches Zwischenlager in Biblis eindeutig aufzuklären. Für uns als Liberale hat in Regierungsverantwortung hingegen stets festgestanden, dass es kein Zwischenlager in Biblis geben wird. Ein Punkt ist nämlich in dieser Debatte besonders entscheidend: Aus Biblis als nominellem Zwischenlager würde faktisch ein Endlager werden. Denn solange es kein anderes Endlager gibt, wird alles was zusätzlich eingelagert wird, auch sehr lange dort bleiben. Doch auch zu diesem Aspekt schweigt sich die neue Regierung bisher aus.“