Zweite Lesung des hessischen Schulgesetzes

„Die heutige zweite Lesung des Entwurfs für ein neues hessisches Schulgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Realisierung eines modernen liberalen Schulgesetzes. Dieses ebnet unseren Schulen den Weg zu mehr Selbstständigkeit“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Döweling:

„Mit dem neuen Schulgesetz werden die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung der Selbstständigen Schule geschaffen. Eines der zentralen liberalen bildungspolitischen Ziele wird mit Leben erfüllt. So bekommen unsere Schulen die Freiheit, über Fragen der Unterrichtsgestaltung und Unterrichtsorganisation, die Verwendung der finanziellen Mittel sowie über Fragen der Personaleinstellung eigenverantwortlich zu entscheiden. Dieser Freiraum ist notwendig für unsere Schulen. Denn so können sie zukünftig noch besser auf die Bedürfnisse und Anforderungen vor Ort eingehen und ihr Schulprofil weiterentwickeln, um Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern. Damit nimmt Hessen eine Vorreiterrolle im Bereich der Selbstständigen Schule ein.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit auch in Zukunft zentrale Bestandteile des hessischen Schulsystems sein werden. Durch die Aufrechterhaltung der bewährten Schulformen und die sinnvolle Ergänzung durch die Einführung der Mittelstufenschule kann den Ansprüchen der Schülerinnen und Schüler Rechnung getragen werden. Zudem kann durch die Schaffung von Schulverbünden und Verbundschulen eine Antwort auf den demographischen Wandel gegeben werden. Denn Schulvielfalt muss auch im ländlichen Raum gewährleistet werden.

Für die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist die Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Verwirklichung eines inklusiven Schulsystems ein Meilenstein. Wir nehmen die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ernst und setzen uns dafür ein, dass in Zukunft alle Schülerinnen und Schüler an der Regelschule angemeldet werden. Im Mittelpunkt muss das Wohl des Kindes stehen und deshalb ist es richtig, dass vor Ort über den sonderpädagogischen Förderbedarf entschieden wird. Wir legen den Grundstein dafür, dass eine inklusive Beschulung von der Ausnahme zur Regel wird, wenngleich die Realisierung nicht von heute auf morgen erfolgen kann. Aber wir sprechen uns auch für den Erhalt der Förderschulen aus, um jedem Kind die bestmögliche Förderung zuteilwerden zu lassen und den Wünschen der Eltern zu entsprechen.“