Zwangspause für 1.800 K+S-Beschäftigte

Anlässlich der Zwangspause für 1.800 Beschäftigte von K+S vor dem Hintergrund der fehlenden Erlaubnis zur Abwasser-Versenkung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Mit ihrem fehlenden Einsatz für das Unternehmen gefährdet die Landesregierung wichtige Arbeitsplätze in Hessen. Statt sich zügig für eine Übergangsregelung stark zu machen, hat die schwarz-grüne Koalition K+S und seine Mitarbeiter im Regen stehen lassen. Dieses Verhalten der Landesregierung steht in einem krassen Widerspruch zu dem Eindruck, der mit der Schaffung des Vier-Phasen-Plans und den Aussagen des Ministerpräsidenten anlässlich der Debatte um eine Übernahme des Unternehmens durch Potash erweckt werden sollte. Der Union geht es eben nicht um das Wohl des für die Region so wichtigen Unternehmens, sondern bloß um Koalitionsfrieden mit den Grünen, deren Umweltministerin offenbar bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für das Unternehmen freie Hand hat – und eben das rächt sich nun. Angesichts der verheerenden Folgen und der Unsicherheit, die durch die fehlende Versenkerlaubnis entstanden sind, sowie einer zu befürchtenden Gefährdung weiterer Arbeitsplätze fordern wir die schwarz-grüne Koalition erneut auf, unverzüglich eine Übergangsregelung für die Fortführung der Kaliproduktion zu ermöglichen, bis eine endgültige Entscheidung zur Versenkung vorliegt. Bereits nach der Warnung des Unternehmens vor Produktionseinbußen hätte die schwarz-grüne Koalition hellhörig werden und entsprechend handeln müssen. Jetzt ist es höchste Zeit für die CDU, sich für die Wirtschaft in unserem Land und die Menschen der Region einzusetzen.“