Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität
Wolfgang Greilich: Neue Spezialeinheit ermöglicht moderne und spezialisierte Strafverfolgung und kann bereits deutliche Erfolge vorweisen
„Die bundesweit einmalige Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität kann bereits nach den ersten Monaten ihrer Arbeit deutliche Erfolge vorweisen. Sie ist damit Vorbild für andere Bundesländer. In der Zentralstelle bündeln wir die Fachkompetenz und können Know-How unserer Ermittler einfacher und schneller weiterleiten“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter sagte Greilich:
„Die technischen Entwicklungen, vor allem im Bereich des Internets, haben kriminelle Energie von Straftätern beflügelt. Die entschlossene Bekämpfung der Internetkriminalität ist ein wichtiges innenpolitisches Ziel dieser Landesregierung. Einige Rechtsgrundlagen haben wir bereits im Polizeigesetz verankert, in dem wir – unter strengen Voraussetzungen, nämlich für den Fall einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person – die sogenannte Quellen-TKÜ ermöglicht haben.
Auf Bundesebene hat die FDP durchgesetzt, dass Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten tatsächlich gelöscht, anstatt nur oberflächlich gesperrt werden.
Mit der neuen Zentralstelle erweitern wir nun die Instrumentarien zur Verbrechensbekämpfung, indem wir vorhandene Ressourcen besser miteinander vernetzen. Informationen und Sachkenntnis können schneller zwischen den Experten sowie den vor Ort ermittelnden Beamten ausgetauscht werden. Damit bringen wir eine weitere Initiative auf den Weg, die es kriminellen Organisationen und Straftätern in Hessen schwerer machen wird, Straftaten zu begehen.“