Wohnungspolitik

30. Mai 2012

Lenders: Moderne Wohnungspolitik macht man nicht mit links
„Fehlbelegungsabgabe, sozialer Wohnungsbau nach althergebrachtem Muster und staatliche Wohnungsbauunternehmen stammen aus einer längst vergangenen Zeit.“

„Der Versuch, diese wiederzubeleben und damit Wohnungspolitik zu betreiben, wäre genauso wenig erfolgreich, wie mit Sepp Herbergers Spielweise aus den 50ern dieses Jahr Europameister werden zu wollen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:
„Als Liberale wollen wir mit einem modernen Wohnraumförderungsgesetz zielgerichteter und effektiver den betroffenen Menschen individuell helfen. Und vor allen Dingen die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen und nicht Schlachten des vergangenen Jahrhunderts kämpfen.

Dabei gilt es, auf die Auswirkungen der demografischen Entwicklung und sozialräumliche Veränderungen in städtischen Quartieren flexibel zu reagieren. Starre Programme mit jahrzehntelangen Bindungsfristen taugen dazu nicht. Die Politik muss sich den Veränderungen der Menschen anpassen und nicht die Menschen der Politikvorstellung.

Ein hessisches Gesetz zur sozialen Wohnungsbauförderung muss nach unserer Vorstellung eine ganze Reihe von Anforderungen erfüllen. So muss es auf die demografische Entwicklung reagieren, soziale Brennpunkte verhindern, Integration unterstützen und für energetische Sanierung sorgen.

Es darf nicht passieren, dass wir öffentlich gefördert ein Überangebot an Wohnraum schaffen und damit den normalen Wohnungsmarkt kaputt machen. Sozialer Wohnungsbau darf nicht Ghettoisierung befördern, sondern muss sich in das Gesamtkonzept der Stadtentwicklung einfügen. Hessen gibt bereits jährlich mehr als 60 Mio. Euro für die soziale Wohnraumförderung aus. Vor allem für Familien wurde bei der Förderung des Eigentumserwerbs besonders stark erhöht.

Wir sind aber als FDP außerdem der Auffassung, dass es nicht Kernaufgabe eines Landes ist, Wohnungen zu vermieten. Das Land Hessen kommt seinem Verfassungsauftrag zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse bereits anderweitig nach. Dazu investieren wir jährlich im Rahmen der Wohnraumförderung mehr als 60 Mio. Euro unter anderem in den sozialen Wohnungsbau. Außerdem erhalten einkommensschwache Mieter Wohngeld und werden so staatlich unterstützt.

Es ist unverantwortlich, ja geradezu schäbig, wie SPD, Grüne, DGB und Linke übers Land laufen und die Mieter der Nassauischen Heimstätte in Angst und Schrecken versetzen. Politik mit der Angst der Menschen zu machen, ist unverantwortlich und dreist. Zumal die Landesregierung von Anfang an und fortlaufend deutlich gemacht hat, dass ein Verkauf nur unter strengem Schutz der Mieter und an ein öffentlich geprägtes Unternehmen erfolgen kann.

Die Liberalen legen großen Wert darauf, dass eine Veräußerung nur unter der Bedingung erfolgen kann, dass dies für die Mieter vorteilhaft ist. Der entstandene Sanierungsstau bei der Nassauischen Heimstätte, der für die Mieter hohe Nebenkosten verursacht, kann nur mit einem leistungsfähigen Partner an der Seite behoben werden. Als positives Beispiel sehen wir dabei die im Jahr 2000 erfolgte Veräußerung der GWH an die HELABA. Mit den Einnahmen wäre das Land in der Lage, über den Zukunftsfonds zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung zu leisten.“