Wohnungsbaupolitik

Anlässlich der heutigen Anhörung zum schwarz-grünen Wohnraumförderungsgesetz erklärte Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir halten es für einen Fehler, dass die Eigentumsförderung völlig in den Hintergrund tritt. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen führt zur Benachteiligung der Mitte unserer Gesellschaft, wenn der Erwerb von Wohneigentum nicht weiter gefördert wird. In der Folge bleiben auch wichtige Entspannungseffekte aus, die für den Wohnungsmarkt dringend nötig wären: Die Bildung von Eigentum sorgt für eine Fluktuation auf dem Wohnungsmarkt, von welcher insbesondere die Mieter profitieren, welche auf günstige Mieten angewiesen sind.“

Lenders weiter:

„Wie Haus und Grund feststellte, müssten vielmehr die Rahmenbedingungen erleichtert werden. Denn falls Investoren zu dem Ergebnis kommen, dass sich Wohnungsbau im Ballungsraum nicht lohnt, wird die Situation noch verschärft. Niemals werdend die öffentlichen Mittel ausreichen, um die Herausforderungen im Wohnungsbau alleine zu stemmen.

Vor allem ist es aus Sicht der Liberalen definitiv das falsche Signal für den Wohnungsmarkt, dass der schwarz-grüne Gesetzentwurf überhaupt keine Impulse für die Schaffung von Wohnungseigentum liefert. Denn Ziel einer verantwortungsvollen Wohnungsbaupolitik muss es sein, dass die Menschen unterstützt werden, durch privates Wohneigentum mehr Unabhängigkeit zu erreichen. Dieser unter Schwarz-gelb noch gültige Kurs wird aber durch die geplanten Maßnahmen völlig konterkariert. Zudem spielt der ländliche Raum in den Überlegungen von Schwarz-grün überhaupt keine Rolle mehr. Aber gerade im ländlichen Raum ist der Erwerb von Wohneigentum von besonderer Relevanz.

Nach Mietpreisbremse und der damit einhergehenden Investitionsverhinderungen erfolgt nun durch dieses Gesetz von CDU und Grünen die nächste kontraproduktive Maßnahme für den hessischen Wohnungsmarkt. Der richtige Ansatz wäre hingegen, den Erwerb von Wohnraum zu fördern und privaten Besitz nicht zusätzlich zu belasten. Dadurch würde das Angebot weiter steigen und Wohnraum in der Folge weiterhin bezahlbar bleiben.“