Wohnungsbaupolitik

Anlässlich der durch das Landeskabinett beschlossenen Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe erklärte der wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders: „Statt durch sinnvolle Maßnahmen gezielt den hessischen Wohnungsmarkt zu fördern, degradiert sich die hessische Union erneut zum Gehilfen für die Erfüllung grüner Wahlversprechen. Die gemeinsame Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe durch CDU und FDP beruhte damals auf einer sachlichen Abwägung und rationalen Argumenten. Doch von diesem Politikstil hat sich die Union offenbar gänzlich verabschiedet. Wir hingegen lehnen die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe weiterhin vehement ab: Erstens gibt es so gut wie keine Fehlbelegung, was bedeutet, dass die Einnahmen der Kommunen die Verwaltungskosten nicht überschreiten und zweitens trifft die Fehlbelegungsabgabe vor allem Menschen, die gerade so über die Einkommensgrenzen gewachsen sind. Hessen wird durch die Regelung, bei der die Union abermals umfällt, also weder gerechter, noch gibt es aktuell einen tatsächlichen Bedarf.“