Wohnungsbaupolitik

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Statt durch sinnvolle Maßnahmen gezielt den hessischen Wohnungsmarkt zu fördern, degradiert sich die hessische Union erneut zum Gehilfen für die Erfüllung grüner Wahlversprechen. Die gemeinsame Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe durch CDU und FDP beruhte damals auf einer sachlichen Abwägung und rationalen Argumenten: Sie ist nämlich ein Instrument aus den 70er Jahren und trifft genau die falschen Menschen – nämlich die Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen, die gerade einmal etwas mehr verdienen. Sie sind es, die künftig diese Abgabe zahlen müssen. Leistung wird damit mal wieder bestraft.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Für uns steht fest, dass weder die Fehlbelegungsabgabe noch die Ausweitung der Mietpreisbremse ab Oktober 2015 einen positiven Effekt haben werden. Beide Maßnahmen zerstören jegliche Motivation, Investitionen in Immobilien zu tätigen, da die notwendige Planungssicherheit für die Eigentümer der Immobilien fehlt. Eine weitere Folge dessen wird eine Zunahme von Wohnraumknappheit sein, die letztlich den eigentlich gewünschten Effekt ins Negative verkehren wird.“