Wohnungsbauförderung

„Die Frage der Förderung des Mietwohnungsbaus ist eine wichtige Frage an der Schnittstelle von Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Lenders:

„Wir möchten, dass die Landesregierung überprüft, ob es wohnungspolitisch sinnvoll ist, ein eigenes hessisches Wohnraumfördergesetz vorzulegen. Wenn wir in Hessen ein Gesetz zur sozialen Wohnungsbauförderung machen, dann muss es eine Reihe von Anforderungen erfüllen. So muss es auf die demografische Entwicklung reagieren, soziale Brennpunkte verhindern, Integration unterstützen und für energetische Sanierung sorgen. Es darf nicht passieren, dass wir öffentlich gefördert ein Überangebot an Wohnraum schaffen und damit den normalen Wohnungsmarkt kaputt machen. Sozialer Wohnungsbau darf nicht Ghettoisierung befördern, sondern muss sich in das Gesamtkonzept der Stadtentwicklung einfügen.

Bisher funktionierte soziale Wohnraumförderung als Objektförderung. Wir haben Bauherren in Form vergünstigter Kredite finanziell bei der Erstellung oder Modernisierung von Wohnraum unterstützt. Dafür können die Kommunen Belegungsrechte und geringere Mietkosten erwarten. Für diese Regelungen galten dann feste Bindungsfristen von 20 oder 30 Jahren. In der Praxis zeigte es sich jedoch, dass diese Art und Weise der Förderung zu statisch ist. Mit dem Instrument der Fehlbelegungsabgabe, die die fehlgelenkte Subventionen abgreifen sollte, haben wir 1992 ein neues Steuerungsinstrument eingeführt, was zu noch mehr bürokratischen Aufwand geführt hat. Wir verstehen die SPD nicht. Sie hat immer wie wir die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe gefordert. Das machen wir nun.

Wir wollen und müssen Menschen unterstützen, aber doch nicht so, dass wir feste Strukturen und Korsette für die nächsten 30 Jahre schaffen.
Unsere Gesellschaft verändert sich sehr schnell. Wenn wir heute Wohnraum fördern, um einen Engpass für junge Familien zu mildern, dann kann die Lage in 10 Jahren schon ganz anders aussehen. Dann brauchen wir an der gleichen Stelle vielleicht statt Kinderzimmer altersgerechte Wohnungen oder Wohnungen für an Demenz erkrankte Menschen. Statt viel öffentliches Geld in Beton zu gießen und dann über 30 Jahre zu versuchen die Nutzungsbindung mit allen möglichen bürokratischen Auflagen zu kontrollieren, sollten wir das Förderinstrument verändern.
Die Politik muss sich an die Veränderungen der Menschen anpassen, nicht umgekehrt.
Deshalb sollten wir eine Umstellung von der Objekt- zu Subjektförderung ins Auge fassen. Nicht mehr Bauherren werden finanziell unterstützt, sondern die betroffenen Menschen selbst und das so flexibel und so lange wie es notwendig ist.“