Wohnungsbau

• Immer nur mehr Geld baut keine Wohnungen
• Zinsen sind ohnehin auf niedrigstem Niveau
• Bürokratische Hürden müssen beseitigt und Investitionen entfesselt werden

„Immer nur mehr Geld ins System zu pumpen wird die Probleme des stagnierenden Wohnungsbaus nicht lösen. Auch Zinshilfen beim Kapital und Zinshöhe sind derzeit nicht das Problem im Wohnungsbau. Wir sind deshalb eher skeptisch, ob das vorgelegte Gesetz der Landesregierung wirklich eine positive Wirkung entfalten kann. Wir werden uns daher in einer Anhörung intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen. Trotz hoher Nachfrage und der damit verbundenen steigenden Preise ist die Bautätigkeit immer noch gering. Das ist eine Folge aus den bürokratischen Hürden, die Land und Bund aufgebaut haben. Damit haben sie den Wohnungsbau trotz Rekordpreisen unrentabel gemacht. Mietpreisbremse, Fehlbelegungsabgabe, Straßenbeitragssatzungen, Grunderwerbsteuer-erhöhungen usw. helfen eben nicht, Mietpreise zu senken und Investitionen anzuregen“, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Neben dem heute durch den Gesetzentwurf angeregten klassischen sozialen Wohnungsbau, brauchen wir einen Bürokratieabbau und eine Senkung der immer weiter steigenden Baunebenkosten. Gerade weil die Nebenkosten durch Grunderwerbsteuer usw. inzwischen so hoch sind, schrecken die Menschen davor zurück bei einer Veränderung ihrer Lebenssituation die Wohnung zu wechseln. Auch der Erwerb von Eigentum ist in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland unterentwickelt. Die Streichung der Eigentumsförderung durch die Landesregierung wirkt sich auch hier negativ aus, weil der Eigentumserwerb für viele nicht mehr erreichbar ist und sie somit in der Miete verbleiben.

Wir müssen endlich die wahren Investitionsbremsen angehen und Investitionen möglich machen, statt immer nur mehr öffentliches Geld in ein fehlerhaftes System zu pumpen.“