Wohnraumzweckentfremdung

30. Januar 2012

LENDERS: Linke zweckentfremden Wohnraumpolitik – Gesetzentwurf ist verfassungswidrig und realitätsfern
„Der Gesetzentwurf der Linken ist verfassungswidrig und geht außerdem völlig an der Realität in Hessen vorbei.“

Weiter erklärte Lenders:

„Die Linken in Hessen wünschen sich offensichtlich die alten Zeiten der Hausbesetzungen zurück. Eine andere Erklärung kann es für den verfassungswidrigen Gesetzentwurf nicht geben.

Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wurde in Hessen 2004 aufgehoben, weil es wegen verfassungsrechtlichen und wohnungspolitischen Gründen nicht mehr aufrecht zu erhalten war. Es widerspricht nämlich der Verfügungsfreiheit des Eigentümers von Wohnraum. Voraussetzung der Einschränkung des Grundrechts zum Wohle der Allgemeinheit ist, dass das Verbot bei der aktuellen Wohnungsmarktlage als wohnungspolitisches Instrument geeignet ist, einer besonderen Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen entgegen zu wirken.

Diese Situation gibt es aber in Hessen nicht. Die Landesregierung fördert den Wohnungsbau in Hessen jedes Jahr mit mehr als 60 Mio. Euro. Außerdem wird denjenigen, die sich Wohnraum aus eigener Kraft nicht leisten können, über das Wohngeld geholfen. Zur Erfüllung des Verfassungsauftrags nach gleichförmigen Lebensverhältnissen bedarf es deshalb aus unserer Sicht weder einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft noch eines verfassungswidrigen Gesetzes der Linken.

Angesichts der differenzierten Wohnungsmarktlage und der Situation auf dem Immobilienmarkt insgesamt wäre die Wiedereinführung des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes ungeeignet, eine positive Entwicklung einzuleiten.

Es gibt in Frankfurt keine Umwandlung von Mietwohnung in Büroflächen. Dies wäre auch wirtschaftlicher Nonsens. Im Rhein-Main-Gebiet gibt es ein sehr großes Überangebot an Büroräumen. Frankfurt hat mit 18,5 % die höchste Leerstandsrate von Büroflächen in Deutschland. Aus diesem Grunde wäre die Umwandlung des gut vermietbaren Wohnraums in Büroraum wirtschaftlich unsinnig.

Die Regierungskoalition wird noch in diesem Jahr ein modernes Wohnraumfördergesetz auf den Weg bringen, das den Bedürfnissen der Menschen in Hessen entgegenkommt. Mit Rezepten der 70er-Jahre Probleme von heute lösen zu wollen, das wollen nur noch die Linken.“