Wohnraumförderung

„Das Ziel der Eigentumsförderung besitzt für die CDU in der Koalition mit den Grünen offensichtlich keine Priorität mehr. Denn der vorliegende Gesetzesentwurf verkennt vollkommen, dass die Mitte erheblich benachteiligt wird, wenn der Erwerb von Wohneigentum nicht gefördert wird. Auf diese Weise bleiben auch Effekte aus, die für die Entspannung des Wohnungsmarkts unbedingt notwendig wären: So sorgt die Eigentumsbildung nämlich für eine Fluktuation auf dem Wohnungsmarkt, wovon insbesondere diejenigen Mieter profitieren, die auf günstige Mieten angewiesen sind“, so Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Lenders weiter:

„Es ist eindeutig das falsche Signal für den Wohnungsmarkt, dass der schwarz-grüne Gesetzesentwurf keinerlei Impulse für die Schaffung von Wohneigentum liefert. Denn Ziel einer verantwortungsvollen Wohnungsbaupolitik muss es sein, die Menschen dabei zu unterstützen, durch privates Wohneigentum mehr Unabhängigkeit zu erlangen. Doch dieser unter Schwarz-gelb noch gültige Kurs wird durch die geplanten Maßnahmen konterkariert.

Auf diese Weise wird auch der ländliche Raum benachteiligt, der in den schwarz-grünen Überlegungen ohnehin keine große Rolle zu spielen scheint. Doch gerade in ländlichen Gebieten ist der Erwerb von Wohneigentum von besonderer Relevanz. Nach der Mietpreisbremse und der damit einhergehenden Investitionsverhinderung erfolgt nun durch das Gesetz von CDU und Grünen die nächste kontraproduktive Maßnahme für den hessischen Wohnungsmarkt. Der richtige Ansatz wäre hingegen, den Erwerb von Wohnraum zu fördern sowie privaten Besitz nicht zusätzlich zu belasten. Denn so steigt auch das Angebot weiter und Wohnraum bleibt bezahlbar.“