Wohnraumförderung

06.05.2013

LENDERS: Schwarz-Gelb beweist Handlungsfähigkeit im Wohnungsbau. Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen steht für eine ausgeglichene Wohnraumpolitik, die die Ballungszentren entlastet und den ländlichen Raum stärkt.

„Einseitige Wohnraumpolitik, die nur den Fokus Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet legt, schadet dem Großteil Hessens und der mittelständischen Wirtschaft im ländlichen Raum, da sie den Zuzug in die Ballungszentren weiter fördert und den ländlichen Raum ausbluten lässt“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Das heute vorgestellte Wohnraumbündnis Hessen bringt viele Forderungen vor, die die Landesregierung in ihrem Sonderprogramm bereits aufgegriffen hat. Die Kritik, dass nicht genug investiert werde, können wir allerdings nicht teilen. Das Land investiert die zur Verfügung stehenden Landes- und Bundesmitteln effizient in die Wohnraumförderung. Es gilt aber auch die Schuldenbremse umzusetzen, wie es die Hessischen Bürgerinnen und Bürger der Landesregierung aufgetragen haben.

Mit der angekündigten Umsetzung der Mietpreisbremse nutzt die Landesregierung bereits die zur Verfügung stehenden Instrumente. Man kann zwar immer mehr fordern, wenn man selbst keine Verantwortung trägt. Wir sind uns aber sicher, dass wir die richtigen Prioritäten gesetzt haben und damit den Ballungszentren Entlastung verschaffen.

Auch bei den Studentenwohnungen werden wir weiter Investitionen voranbringen. Wir setzen dabei vor allem auf Investitionen von Privaten Unternehmen. Die Nassauische Heimstätte wird ebenfalls ihren Beitrag leisten, wir dürfen die öffentlichen Wohnungsunternehmen aber nicht überfordern. Wir nehmen die Sorgen der Mieter sehr ernst und arbeiten an einer Verbesserung der Situation.

Alle Mittel nur noch auf die Ballungsräume zu konzentrieren, wäre aber ein folgenschwerer Fehler, denn der Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Wachstumszentren lässt sich allein dadurch nicht lösen. Die Antworten auf diese Probleme sind viel komplexer. Denn einerseits wird das öffentliche Geld niemals ausreichen, um im Ballungsraum schnell eine angemessene Wirkung zu erzielen. Andererseits würde das ungehemmte Zentrenwachstum zu Lasten der übrigen Landesteile unterstützt, wodurch sich die Probleme noch potenzieren würden. Weite Teile Hessens würden durch diese einseitige Förderpolitik an Attraktivität und an Einwohnern verlieren. Das gefährdet nicht nur den Grundsatz der dezentralen Konzentration und der Zielsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse.“