Wirtschaftspolitik
RENTSCH: Wer Meinungsführerschaft im Bereich Wirtschaft beansprucht, muss sich mit Liberalen messen – FDP lädt SPD zu öffentlicher Diskussion über Konzepte für Hessens wirtschaftliche Zukunft ein
Anlässlich der gestrigen Präsentation der Arbeitsschwerpunkte der SPD für die Jahre 2014/15 sowie der wirtschaftspolitischen Aussagen des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel erklärte Florian RENTSCH, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
„In immerhin zwei Punkten können wir der SPD durchaus zustimmen: Auch wir sind der Ansicht, dass Hessen unter Schwarz-Grün unter Wert regiert wird und dass
Al-Wazir als Wirtschaftsminister keine entscheidenden positiven Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes setzen wird. Dass die schwarz-gelbe Regierung jedoch in den vergangenen fünf Jahren das wirtschaftliche Potential Hessens nicht ausgeschöpft haben soll, halten wir für schlichtweg falsch. Denn die FDP in Regierungsverantwortung hat das Land im Bereich der Wirtschaft durch vielfältige Fördermaßnahmen und einen klaren liberalen Kurs entscheidend voran gebracht und die Attraktivität Hessens als Wirtschaftsstandort erheblich gesteigert, wie erst gestern wieder die Rekordzahlen für Investitionen aus dem Ausland eindeutig zeigten.
Als Liberale sprechen wir uns natürlich ausdrücklich für Wettbewerb aus – insbesondere wenn es dabei um Konzepte für eine bestmögliche wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslands geht. Wir laden daher gerne die SPD Hessen zu einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, bei der beide Parteien die Zukunftsfähigkeit ihrer Ideen miteinander messen können. Wenn die SPD die Meinungsführerschaft im Bereich der Wirtschaftspolitik für sich beansprucht, wird sie die offene Diskussion mit den Liberalen und den Realitäts-Check ihrer Konzepte wie die Rente mit 63 oder den Mindestlohn sicherlich nicht scheuen. Wir freuen uns bereits auf eine muntere Debatte, die mit Sicherheit besser klären wird, wer denn tatsächlich als Partei des Mittelstands gelten kann, als dies vage Absichtserklärungen tun. Noch in dieser Woche werden wir diesbezüglich einen Termin mit der SPD abstimmen. Selbstverständlich ist auch die CDU gerne eingeladen, aktiv an der Veranstaltung teilzunehmen.“