Wirtschaftspolitik

„Hessen ist das erfolgreichste Bundesland in Deutschland. Fleißige Arbeitnehmer, innovative Unternehmer und liberale Wirtschaftspolitik sorgen für beste Bedingungen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS.

Weiter erklärt Lenders:

„Hessen hat die höchste Beschäftigung aller Zeiten, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1992, die höchste Investitionsquote und liegt bei der Wertschöpfung sogar vor Bayern und Baden-Württemberg. Wir wollen diese Erfolgsstory fortschreiben und die Wachstumskräfte in Hessen weiter wirken lassen. Denn Unternehmen investieren dann in die Zukunft und schaffen neue Arbeitsplätze, wenn sie gute Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektiven haben. Diese finden sie in Hessen mit einer guten Infrastruktur und gut ausgebildeten Fachkräften vor.

Diesen Aufschwung haben die Menschen erarbeitet. Deshalb ist es das Gebot der Stunde, dass sie auch davon durch höhere Löhne und Gehälter profitieren. Die Opposition versucht, Hessen und den Erfolg der Bürgerinnen und Bürger schlecht zu reden. Dazu passt es, dass die SPD und Grüne auch die Abschaffung der Kalten Progression im Bundesrat verhindert haben und damit die Beteiligung der Bürger am Aufschwung verwehrt haben.

Wirtschaftsförderung heißt für uns Liberale nicht Steuergelder als Subventionen fließen zu lassen, sondern Rahmenbedingungen und Spielregeln festzusetzen, die für große und kleine Unternehmer gleich sind. Eine monetäre Unterstützung von Unternehmen kann es nur geben, wenn es zugleich eine positive Zukunftsperspektive gibt. Das gilt für den Handwerker genauso wie für einen Weltkonzern.“

„Wirtschaftsförderung heißt für uns, dass wir zum Beispiel Existenzgründungen fördern und zwar nicht mit der Gießkanne und einmalig, sondern nachhaltig verbunden mit gezielter Beratung und Betreuung. Auch Unternehmen, die expandieren und umstrukturieren wollen, können – immer verbunden mit der positiven Zukunftsperspektive – Hilfe bekommen. Die Neuaufstellung der Hessen-Agentur und der WI-Bank ist dabei der richtige Weg. Sie sorgt für klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner und noch bessere Beratung für die Unternehmen.

Die Pläne von Rot-Grün zur Einführung einer Vermögenssteuer, zur Anhebung des Spitzensteuersatzes oder zur Einführung einer Kies-, Sand- und Wassersteuer würden die Aussichten für die Unternehmen verschlechtern und die hessische Erfolgsstory beenden. Auch die Pläne der Grünen zum Stopp des Baus von Ortsumgehungen, Bundesstraßen und Autobahnen würde die Infrastruktur verschlechtern und damit den Unternehmen und dem Arbeitsmarkt nachhaltigen Schaden zufügen“, so Lenders.