Wir wollen eine „Agentur für radikale Innovationen“
- Scharfe Kritik an Mutlosigkeit und Schläfrigkeit der Landesregierung
- Agentur soll Sprunginnovationen in Schlüsseltechnologien fördern
- Talent-Kampagne für ausländische Spezialisten
WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag macht sich für eine Agentur für radikale Innovationen stark, um das Land voranzubringen. „Die heutige Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Digitalisierung hat einmal mehr gezeigt, wie skeptisch der Regierungschef diesem wichtigen Thema gegenübersteht. Mit einer solchen Haltung kann Hessen jedoch nicht zukunftsfest gemacht werden“, so René ROCK, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.
„Diese Landesregierung spricht zwar von der digitalen Revolution, beschäftigt sich aber fast nur mit dem, was angeblich nicht geht, statt Zukunftschancen und Innovationen in den Mittelpunkt zu stellen. Heute kam kein einziger, wirklich innovativer Vorschlag, wie Hessen an die Spitze geführt werden soll. Stattdessen soll ein Digital-Ethikrat eingerichtet werden, um über Auswirkungen und Risiken zu reden. Die Bedenkenträger haben in dieser schläfrigen Landesregierung Oberwasser. Zur digitalen Bildung und digitale Wirtschaft kamen heute überhaupt keine konkreten Aussagen“, sagte Rock.
Rock weiter: „Für uns Freie Demokraten hat die digitale Transformation höchste Priorität. Wir wollen, dass Hessen zu den TOP5 der innovativsten Regionen Europas gehört. Deshalb wollen wir eine landeseigene Agentur für radikale Innovationen gründen, die gezielt die Entwicklung von Sprunginnovationen in Hessen fördert. Im Mittelpunkt sollen dabei Schlüsseltechnologien, wie Künstliche Intelligenz, Cybersicherheitstechnologien, Blockchain, Luft- und Raumfahrt, Robotik und Biotechnologie stehen. Um Startups zu fördern wollen wir digitale Freiheitszonen einrichten, in denen bürokratische Auflagen und Regulierungen reduziert werden, so dass sich Gründer auf die Umsetzung ihrer Ideen konzentrieren können, statt sich mit der Gewerbesteuervoranmeldung rumzuschlagen. Mit einer Talent-Kampagne wollen wir 1.000 junge ausländische Spezialisten und Digitalisierungsexperten für Hessen gewinnen, weil wir uns in einem globalen Wettbewerb um die klügsten und kreativsten Köpfe befinden.“
„Wir brauchen Agilität und ein klares Bekenntnis zu digital first“, unterstrich Rock. „Während Ministerpräsident Bouffier bei der Digitalisierung auf der Bremse steht, geben andere in Deutschland und Europa Gas. Die jüngste Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zum Wirtschaftsstandort Hessen zeigt: Hessen fällt zurück. Bei Innovationen und Digitalisierungspatenten liegt Hessen unter dem Bundesdurchschnitt, weit abgeschlagen hinter Baden-Württemberg und Bayern. Im Ranking des Deutschen Startup Monitors hat Hessen den Anschluss an die Boom-Regionen Berlin, München, Hamburg und Nordrhein-Westfalen verloren. Unter den Top10 der Gründerhochschulen ist die TU Darmstadt auf Platz 10 als einzige hessische Hochschule vertreten.“
Rock weiter: „Zwei Drittel der hessischen Unternehmen sehen sich durch den langsamen Ausbau der digitalen Infrastruktur beeinträchtigt. In Nord- und Mittelhessen ist noch nicht einmal die Grundversorgung mit Breitbandinternet sichergestellt. Die digitale Spaltung nimmt zu, nicht ab. Auch in den hessischen Schulen sind Glasfaseranschlüsse und WLAN eher die Ausnahme, als die Regel. Statt das Problem konstruktiv anzugehen, hat der Ministerpräsident Angst, dass der Bund ihm Kompetenzen streitig machen könnte. Das ist die Strategie Bedenken first, digital irgendwann.“
„Im Bereich der digitalen Verwaltung, beim digitalen Bürgerservice und der digitalen Sachbearbeitung rangiert Hessen laut IW Köln bestenfalls im Mittelfeld. Am zentralen Datenportal für Open Data sind 11 von 16 Bundesländern beteiligt, Hessen aber nicht. Was Finanzminister Schäfer heute angekündigt hat waren kleine Trippelschritte, die sich eher auf die Umsetzung des bereits beschlossenen Onlinezugangsgesetzes bezogen. Von Vorreiterrolle kann hier keine Rede sein. Die Herausforderungen der Digitalisierung liegen auf der Hand – die Antworten auch. Aber dieser Landesregierung fehlt der Mut und die Bereitschaft wirklich neu zu denken, Hessen auf die nächste Stufe zu bringen.“
