Windpark Taunuskamm
- Windpark Taunuskamm nicht genehmigungsfähig
- Investor verlangt Rechtsbeugung von Landesregierung
- Al-Wazir muss aufklären
Im Zusammenhang mit Medienberichten über einen „Brandbrief“ des Windkraftinvestors Taunuswind an Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nach umfassender, mehrjähriger Prüfung lehnen alle Fachbehörden den von Taunuswind geplanten Windpark ab. Das hat einen ganz einfachen Grund: die Genehmigung würde gegen geltendes Recht verstoßen. Sogar die grüne Regierungspräsidentin in Darmstadt kann den rechtlichen Rahmen nicht so weit verdrehen, dass eine Genehmigung der Anlagen möglich wäre.“
Es ist inakzeptabel, wenn der Geschäftsführer des Investors den Fachbehörden Inkompetenz vorwirft und vom Wirtschaftsminister die Genehmigung der Anlagen erzwingen will. Neun der zehn geplanten Anlagen liegen in Trinkwasserschutzzonen. Auch der Denkmalschutz hat massive Bedenken angemeldet. Dazu kommen naturschutzrechtliche Hindernisse. Alles klar belegte, nachvollziehbare Fakten. Taunuswind müsste sich dann doch mal fragen, ob der Standort vielleicht völlig ungeeignet ist. Stattdessen werden teils aggressive Vorwürfe gegen alle möglichen Fachbehörden erhoben.
Interessant ist die Rolle von Wirtschaftsminister Al-Wazir. Wir würden gerne wissen, ob er Einfluss nehmen wird oder schon früher Druck auf die Fachbehörden ausgeübt hat. Es darf keine politische Einflussnahme auf rechtsstaatliche Verfahren geben.“
Rentsch weiter:
„Mit üblen Tricks versuchen Windkraftinvestoren ihre Projekte schnell durchzupeitschen, um noch die hohe EEG-Vergütung kassieren zu können. Das sehen wir in Lorch, wo das Welterbe gefährdet wird, weil das Genehmigungsverfahren an der UNESCO vorbei betrieben wird und wir erleben es beim Taunuskamm, wo der Wirtschaftsminister sogar zur Rechtsbeugung aufgefordert wird. Dieses Verhalten legt die wahren Interessen der Branche offen. Es geht darum, möglichst hohe Subventionen auf Kosten der Stromverbraucher abzukassieren. Aussagen zur Energiewende und zum Klimaschutz sind reine Staffage.“