Windkraft

„Mit der Durchführung des Bürgerentscheids von Oestrich-Winkel bestand für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich direkt bei der Planung von Standorten für Windkraftanlagen einzubringen. Die Landesregierung darf den Ausgang des Bürgerentscheids, der ein klares Signal des Bürgerwillens darstellt und deutlich belegt, dass viele Bürger die Nutzung der Windkraft im Wald ablehnen, nicht einfach ignorieren. Das Thema Windkraft wird zusehends zu einer entscheidenden Glaubwürdigkeitsfrage für den hessischen Ministerpräsidenten: Wir teilen die Aussage Bouffiers am 7. März 2014 bei einem Besuch in der Fürst-Johann-Ludwig-Schule in Hadamar, dass beim Bau von Windkraftanlagen andere Interessen nicht einfach „weggebügelt“ werden dürften. Doch stehen solche Aussagen in einem krassen Widerspruch zum bisherigen Handeln der Landesregierung, die den zügellosen Ausbau der Windkraft in Hessen durch eine Verfünffachung der Windkraftanlagen kompromisslos vorantreibt. Wir appellieren daher an die Union, im Umgang mit den Bedenken der Menschen mehr politische Redlichkeit zu zeigen: Aussagen, die vor Ort getroffen werden, müssen im Landtag auch umgesetzt werden!“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Weiter erklärte Rentsch:

„Die FDP hat sich bereits mehrfach im Parlament und zuletzt auch in einem Parteitagsbeschluss klar zur Achtung des Bürgerwillens bekannt und sieht in der Durchführung von Bürgerentscheiden im Vorfeld der Planungen von Windkraftanlagen ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung. Werden jedoch Bürgerentscheide vor Ort blockiert, wie es aktuell zum Beispiel in Wiesbaden zu beobachten ist, so kommt dies einem Förderprogramm für Politikverdrossenheit gleich.

Wie schwer es der Union fällt, in der Koalition mit den Grünen einen stringenten Kurs bei der Energiepolitik zu finden, belegt die Janusköpfigkeit der CDU-Abgeordneten: Denn während die Landtagsabgeordneten in Wiesbaden für die Ausbaupläne der Grünen lautstark Beifall klatschen, wenden sie sich als Kommunalpolitiker gegen ihre eigenen Beschlüsse. Auch der Ministerpräsident verfolgt bedauerlicherweise einen Zick-Zack-Kurs. So hatte der Landesbetriebsleiter von Hessen-Forst noch im November 2012 in der FAZ bekräftigt, dass man nicht gegen den Willen umliegender Kommunen Windkraftanlagen im Staatswald errichten werde. Nach dem Regierungswechsel gilt diese Zusage offenbar nicht mehr, wie aus einem Brief von Ministerpräsident Bouffier an die FDP-Fraktion hervorgeht. Wir fordern daher die Landesregierung auf, dieser Zusage des Betriebsleiters auch weiterhin Geltung zu verschaffen. Hessen-Forst muss den Willen kommunaler Parlamente beachten und darf nicht gegen deren demokratisch legitimierten Beschlüsse Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinden errichten oder Flächen zur Errichtung zur Verfügung stellen.“