Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe

Wirtschaft26. November 2015

  • Hessen führt als einziges Bundesland die Fehlbelegungsabgabe wieder ein
  • Abgabe wird Mieter mit kleinen Einkommen treffen
  • FDP einzige Fraktion, die für die Interessen der Mieter eintritt

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Plenardebatte um die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe in Hessen erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Dass die Fehlbelegungsabgabe – ein veraltetes Instrument aus den 70er – Jahren abgeschafft wurde, hatte gute Gründe: Denn sie trifft genau die falschen Menschen, nämlich die Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen, die gerade mal etwas mehr verdienen. Sie sind es, die künftig diese Abgabe zahlen müssen. Leistung wird damit mal wieder bestraft. Zudem ergab eine Anhörung im Hessischen Landtag im Oktober, dass sogar viele Kommunen arge Probleme mit der Einführung und Umsetzung haben. Als letzte verbliebene Fraktion im Landtag, die noch gegen die Einführung dieses Bürokratiemonsters kämpft, kritisieren wir, dass der Ertrag aus der Abgabe in keinem Verhältnis zu den Kosten für den Aufwand zur Erhebung steht. Stattdessen plädieren wir dafür, gezielt den Bau von Wohnungen voranzutreiben, indem Wohnbauunternehmen unterstützt werden, neue Grundstücke zu finden“

Weiter erklärte Lenders:

„Weder die Fehlbelegungsabgabe noch die Ausweitung der Mietpreisbremse werden positive Effekte erzielen. Im Gegenteil erwarten wir einen kontraproduktiven Einfluss: Beide Maßnahmen von Union und Grünen mindern die Motivation, Investitionen in Wohnungen zu tätigen. Zur Zeit wird trotz schlechter Investitionsbedingungen gerne in „Betongold“ investiert. Sollte sich die Zinspolitik ändern, könnte dies letztlich sogar zu Wohnungsknappheit führen.

Angebot und Nachfrage regeln den Preis am Markt – so war dies bislang auch bei Mietwohnungen der Fall. Jedoch wird es vielen Bauherren, Vermietern und Investoren beispielsweise durch die Einführung der Mietpreisbremse in Hessen wenig schmackhaft gemacht, überhaupt zu investieren. Auch durch die Fehlbelegungsabgabe wird kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen, jedoch wird die Miete für die Wohnung teurer. Insofern sind die Freien Demokraten im Hessischen Landtag aus guten Gründen nach wie vor – als mittlerweile einzige Partei – gegen die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe, weil sie nur an Symptomen herumdoktert, statt die Ursachen zu bekämpfen.“